Umwelt

Brandenburger SPD/"Linke"-Landesregierung will Freibrief für Vattenfall

Brandenburger SPD/"Linke"-Landesregierung will Freibrief für Vattenfall
Widerstand in der Region - Kreuze für die Lausitzdörfer, die für den Braunkohletagebau abgebaggert wurden (foto: bdk)

30.05.14 - Im Lausitzer Braunkohlerevier lagern über 12 Milliarden Tonnen Kohle. Die Flöze befinden sich in 35 bis 120 Metern Tiefe. Sie sind vor 15 bis 20 Millionen Jahren entstanden. Es ist ein unschätzbar wertvoller Rohstoff für künftige Generationen. Die Profitgier aber führt zur rigorosen Ausbeutung der Reserven.

Vor Jahren tönte der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg, Manfred Stolpe (SPD): "Horno ist das letzte Dorf, das für die Braunkohle weichen muss." Und vor der letzten Landtagswahl 2009 unterstützte "Die Linke" vollmundig ein Volksbegehren gegen alle neue Tagebaue. Als das schwedische Energiemonopol Vattenfall jetzt neue Chancen für Maximalprofite witterte, war dies vergessen. In den Koalitionsverhandlungen von SPD und Linkspartei wurde der Ausbau bereits abgemacht. Es lockten Regierungsposten. "Die Linke" stellt nicht nur den Wirtschafts-, Finanz- und Justizminister. Sie darf auch das Umweltministerium leiten.

Vattenfall, viertgrößter Energieversorger Deutschlands, betreibt drei Kraftwerke in der Region: Boxberg, Jänschwalde und Schwarze Punpe. Alle sind in der Nähe von Braunkohletagebauen errichtet. Allein im Kraftwerk Jänschwalde verbrennt Vattenfall Tag für Tag bei Volllast ca. 80.000 Tonnen Braunkohle. Jede zehnte Kilowattstunde von Deutschlands Strom wird hier produziert. Der Ausstoß von CO2 war 2013 mit 60 Millionen Tonnen so groß wie seit 1990 nicht mehr. Hinzu kommt der Feinstaub. Ein ungelöstes Problem ist auch die Wasserhaltung. Um die Tagebaue trocken zu halten, ist ein Abpumpen des Grundwasser bis in Tiefen von 150 Metern erforderlich. Bäche und Flüsse trocknen aus, die Bodenstruktur verändert sich. Schließlich geht es um die Umsiedlung von 800 Einwohnern und landwirtschaftliche Kleingewerbebetriebe.

Am 3. Juni soll im Landtag von Brandenburg der so genannte Braunkohleplan verabschiedet werden. Mit der Erweiterung der Abbauregion Welzow Süd um über 10 000 Hektar soll die Versorgung des Kraftwerks Schwarze Pumpe bis zum Jahr 2042 sicher gestellt werden. Die Verbrennung von 200 Millionen Tonnen Braunkohle ist von 2027 an geplant.

Den Mitgliedern des Braunkohleausschusses wurde Ende März ein Vertrag mit Vattenfall vorgelegt, ein Papier von 3.500 Seiten in kleinster Schrift. Ihnen waren nur wenige Tage gegeben, um ihn zu beurteilen. Die Unterzeichnung des Vertrags wurde jetzt allerdings verschoben.

Seit Anfang der Woche besetzt Greenpeace wegen dieser Sache die Zentrale der Linkspartei in Berlin. Doch deren Minister haben ihre Zusage zum Gesetz bereits gegeben, um die Koalition mit der SPD nicht zu gefährden.

Im Buch "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur" von Stefan Engel heißt es zur Rolle der Linkspartei: "Während die Umweltbewegung noch dabei war, die Desillusionierung nach dem Verrat der Grünen zu verarbeiten, suchte sich die Partei 'Die Linke' als neuer grüner Arzt am Krankenbett des Kapitalismus zu profilieren … Doch dieser Traum hatte einen entscheidenden Mangel: Es fehlte die gute grüne Fee, die mit ihrem Zauberstab die Alleinherrschaft des internationalen Finanzkapitals in Luft auflöst." (S. 265)

Allerdings wächst der aktive Widerstand gegen den Tagebau in der Lausitz. Vorne dran sind die unmittelbar betroffenen Bewohner und landwirtschaftlichen Kleinbetriebe. Viele Beschäftigte von Vattenfall sind dagegen verunsichert. Ihnen wird gesagt, es gäbe keine Alternative für ihre Arbeitsplätze. Im Ruhrgebiet hat die kämpferische Bergarbeiterbewegung sich dagegen schon lange die Forderung nach gleichwertigen Ersatzarbeitsplätzen auf die Fahne geschrieben. Und zwar durch den betreffenden Konzern, in diesem Fall Vattenfall.

"Erhalt jedes Arbeits- und Ausbildungsplatzes, für den der Konzern keinen Ersatzarbeitsplatz anbietet", heißt es im Vorschlag für einen alternativen Kohlevertrag. "Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass die Existenz tausender Bergarbeiterfamilien vom Auf und Ab des Dollars oder der Weltmarktpreise abhängig gemacht wird." Arbeiter- und Umweltbewegung dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.