Politik

Dortmund: Polizei gibt Faschisten erneut Spielraum

Dortmund: Polizei gibt Faschisten erneut Spielraum
Faschisten wurden am Wahlabend von Antifaschisten am Rathaussturm gehindert (foto: Nordstadtblogger.de)

30.05.14 - Etwa 20 stadtbekannte und teilweise vorbestrafte Faschisten versuchten am Wahlabend, das Rathaus in Dortmund zu stürmen, wo eine Wahlparty der bürgerlichen Parteien stattfand. Der Anführer, Siegfried Borchardt ("SS-Siggi"), Kommunalwahlkandidat der faschistischen Partei "Die Rechte", hatte Tage vorher auf "facebook" angekündigt, "mit einem Schlag ins Rathaus" einzuziehen.

Trotzdem waren nur einige Staatsschützer anwesend, die zudem nicht eingriffen. Statt dessen haben sich Antifaschisten und Mitglieder der Linkspartei, Grünen, "Piraten" und "Die Partei" auf den Überfall vorbereitet und das Rathaus verteidigt. Die Polizei kam erst später. Bis dahin griffen die Faschisten mit Pfefferspray und Flaschen an. Zehn Personen wurden verletzt.

Mit "Deutschland den Deutschen – Ausländer raus"-Gebrüll und der ersten Strophe des Deutschland-Liedes sowie T-Shirts mit der Aufschrift "Weg mit dem NWDO-Verbot" (dabei handelt es sich um die im letzten Jahr verbotene faschistische Schlägertruppe "Nationaler Widerstand") versuchten die Faschisten zu stürmen. All das führte nicht dazu, dass sie von der schließlich eintreffenden Polizei verhaftet oder auch nur entfernt wurden.

Sie durften dort stehen und wurden noch auf dem Heimweg "begleitet" bzw. geschützt. Dafür stellte die Polizei den Vorgang in ihrer Pressemitteilung als Auseinandersetzung zwischen zwei Lagern dar, wofür sie von den Faschisten nachträglich gefeiert werden. Die Dortmunder Behörden fiel damit zum wiederholten Mal in dem Sinne auf, sich besonders damit hervorzutun, Faschisten Spielraum zu gewähren. Sowohl im Bundestagswahlkampf 2013 oder auch bei der Montagsdemo kam es immer wieder zu ähnlichen Vorfällen, bei denen sich Beamte weigerten, gegen faschistische Provokationen vorzugehen.

Dieser Überfall ist ein Grund mehr, endlich das im Grundgesetz verankerte Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen umzusetzen.