NATO verstärkt Truppenpräsenz in Osteuropa

04.06.14 - In der Ostukraine gibt es derzeit täglich kriegerische Auseinandersetzungen zwischen ukrainischem Militär und russischen Separatisten mit inzwischen Hunderten von Toten und Verletzten. Gleichzeitig ist die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den imperialistischen Mächten EU/USA/NATO und Russland nicht gebannt. Passend zum Besuch von US-Präsident Barack Obama schickte die US-Luftwaffe Kampfjets und 300 Soldaten nach Polen. Gleichzeitig kündigte Obama an, die Truppenpräsenz in Osteuropa zu verstärken und dafür eine Milliarde Dollar locker zu machen. Damit sollen zusätzliche US-Boden-, Luft- und Marinestreitkräfte in Osteuropa finanziert werden. Geplant sei auch eine stärkere Beteiligung der US-Marine an Einsätzen der NATO-Seestreitkräfte im Mittelmeer und im Schwarzen Meer.

NATO-Generalsekretär Rasmussen, der seit längerem eine Aufstockung der Militärhaushalte der NATO-Staaten fordert, ist von diesem Vorhaben hell begeistert. Er kündigte an, dass der NATO-Gipfel im September einen "Aktionsplan für stärkere Einsatzbereitschaft" beschließen werde, um die NATO "fitter, schneller und flexibler" zu machen. Polen, Litauen, Estland und Lettland fordern lautstark die Stationierung von Kampftruppen anderer NATO-Mitglieder, was eine offene Provokation Russlands wäre. Umgekehrt wurde unter Führung Russlands die eurasische Union gegründet, um den imperialistischen Einfluss auszubauen.

Aus Rücksicht auf die engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland spricht sich Kanzlerin Angela Merkel derzeit gegen NATO-Truppenverlegungen oder gar feste Stationierung aus  und will den "Gesprächsfaden" zu Putin nicht abreißen lassen. Gleichzeitig wird im Hintergrund auch der Bundeswehreinsatz in Osteuropa ausgebaut. Deutschland, Polen und Dänemark haben sich darauf geeinigt, das multinationale NATO-Korps in Stettin (Polen), das für die Planung von Operationen und Übungen zuständig ist, zu verdoppeln. Damit soll das Korps in die Lage versetzt werden, Landoperationen schneller zu organisieren.

Seit dem 26. Mai 2014 führt der Tender "Elbe A511" der deutschen Marine ein Manöver in der Ostsee durch. Ab September sollen sechs Eurofighter-Kampfjets die Luftraumüberwachung über dem Baltikum verstärken (Wirtschaftswoche 3.6.14). Die Bundesregierung reagiert damit auch auf die wachsende Ablehnung militärischer Aktionen in Deutschland. 67 Prozent der Bevölkerung sind gegen ein stärkeres militärisches Engagement der Bundeswehr. Nur 13 Prozent halten militärisches Eingreifen für ein richtiges Mittel der Außenpolitik (WAZ 21.5.14).