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Poroschenkos Versprechungen und die Realität für die Werktätigen der Ukraine

Poroschenkos Versprechungen und die Realität für die Werktätigen der Ukraine
Eindruck aus Kiew vom April (foto: СмdяСояd)

06.06.14 - Am Rande der heutigen Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie verkündete der "EU-freundliche" neue ukrainische Präsident seinen sogenannten Friedensplan mit dezentralisierter Machtverteilung, Amnestieregelung und Vorbereitung von Kommunalwahlen. Was er unter Frieden versteht, machte er schon vor seiner Amtseinführung am morgigen Samstag (unter persönlichem Beisein von Bundespräsident Gauck) deutlich. Bis zu 2.000 Tote erklärte er für akzeptabel, um die ostukrainischen Gebiete Donzek und Lugansk zu "säubern". Hunderte Tote gab es bereits in den letzten Tagen.

Ebenso wie der am 25. Mai zum Bürgermeister von Kiew gewählte Vitali Klitischko stützt er sich neben der ukrainischen Armee und Nationalgarde auch auf faschistische Truppen des "Rechten Sektors", wie Zeugen aus der Ukraine berichten. Daneben gibt es auch immer mehr Privatarmeen superreicher Monopolkapitalisten, die faschistische Unterdrückungsmethoden anwenden. Funktionäre der faschistischen Organisationen "Swoboda" und des "Rechten Sektors" besetzen wichtige Positionen in der Regierung. Kandidaten dieser Organisationen erhielten bei den Präsidentschaftswahlen zwar nur 1,51 bzw. 0,7 Prozent. Der mit 8,32 Prozent drittplatzierte Oleh Ljaschko mit seiner "Radikalen Partei" ist auch ein - allerdings moderater auftretender - Faschist. Die heute erscheinende Ausgabe der "Roten Fahne" bringt dazu den ersten Teil eines ausführlichen Interviews mit Genossen der ICOR-Organisation KSRD (hier ein Ausschnitt).

Vor allem in der Ostukraine findet zum Teil eine Jagd auf alle oppositionellen Kräfte statt. Im Internet gibt es Videoaufnahmen von der versuchten Entführung eines bekannten linken Aktivisten auf offener Straße unter Beteiligung von Söldnern einer US-Firma. Die Abgeordneten der revisionistischen KP der Ukraine, deren Ansehen wegen ihrer Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Präsidenten Janukowitsch sehr gering ist, erhielten im Parlament bereits Redeverbot. Die Übergangsregierung hat am 19. Mai erneut den Antrag gestellt, sie zu verbieten. Ihr Vorsitzender muss nach einem Angriff mit "Molotowcocktails" im Untergrund leben.

Was die Masse der Bevölkerung der Ukraine neben dieser Faschisierung in der "goldenen EU" noch erwartet, wird bisher in den Massenmedien nur angedeutet. So hat die Übergangsregierung die bereits beschlossene äußerst geringe Erhöhung des Mindestlohns um 45 Cent auf Druck des Internationalen Währungsfonds wieder zurückgenommen. Gleichzeitig soll es über Jahre Preiserhöhungen für Privathaushalte für Gas und Heiztarife geben. 2014 um 56 Prozent bei Gas, 40 Prozent bei Fernwärme, 2015 je weitere 40 Prozent bei beidem, und 2016 und 2017 jeweils weitere 20 Prozent. Dies wurde am 22. April dem IWF in einem sogenannten "Letter of Intent" durch die ukrainische Regierung zugesichert.

Auf der Jagd nach neuen Anlagemöglichkeiten für ihr überschüssiges Kapital sind die westlichen Übermonopole besonders scharf auf die Zerschlagung und Privatisierung von Staatsbetrieben. So knüpft die Europäische Bank für Entwicklung ihren 3,6-Milliarden-Euro-Kredit ausdrücklich an weitere Privatisierungen.

Die am 10. Mai bereits angekündigte 50-prozentige Erhöhung des Militärbudgets soll durch weitere Kürzung der Etatposten für "Gesundheit und Soziales" finanziert werden. 24.000 Beamte - rund 10 Prozent - sollen entlassen werden. Der durchschnittliche Monatsverdienst der Masse der Bevölkerung liegt heute bei 150 Euro. Die Vermögen der Superreichen wurden dabei herausgerechnet. Tatsächlich müssen viele Menschen von ganzen 60 Euro leben.