Politik

10.06.14 - Verwaltung des Bundestags schont FDP

Die Bundestagsverwaltung ist freundlich zur FDP: Sie muss trotz Bedenken des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs keine Strafe wegen illegaler Parteienfinanzierung zahlen. Man sehe nach internen Prüfungen keinen Grund, die Partei zu belangen, heißt es laut einem Bericht des "Spiegel". Die FDP-Bundestagsfraktion hatte vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Jahr 2012 mehrere Millionen Werbebriefe an Haushalte verschickt. Der Verfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen hatte in einem Beschluss erklärt, die Fraktionsbroschüre sei offenbar gezielt für den Wahlkampf der Partei eingesetzt worden.