Politik

Bundespräsident betreibt psychologische Kriegsvorbereitung

Bundespräsident betreibt psychologische Kriegsvorbereitung
Joachim Gauck bei der Münchner "Sicherheitskonferenz" im Februar 2014 (foto: Tobias Kleinschmidt - www.securityconference.de)

15.06.14 - Bundespräsident Joachim Gauck forderte gestern in einem Interview mit "Deutschlandradio Kultur", Deutschland müsse mit den Partnern der Europäischen Union (EU) und der NATO aktiv an "Konfliktlösungen im größeren Rahmen" teilnehmen. Das Interview gab er zum Abschluss eines Norwegen-Besuchs. Bereits auf der diesjährigen sogenannten "Sicherheitskonferenz" im Februar in München hatte Gauck ein größeres "außenpolitisches Engagement" Deutschlands gefordert. Wenn es der "Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben von Menschen" erfordere, müsse man auch mal zu den Waffen greifen: "So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrechen oder Despoten, die gegen andere mörderisch vorgehen, stoppen." Da Deutschland sein "Dominanzgebahren früherer Jahrhunderte" abgelegt habe und jetzt eine "verlässliche Demokratie" darstelle, bedürfe es der früher gebotenen Zurückhaltung nicht mehr.

Das "Dominanzgebahren" des deutschen Imperialismus hat zwei Weltkriege vom Zaun gebrochen, in denen Millionen Menschen starben und halb Europa in Schutt und Asche gelegt wurde. Die anschließende "Zurückhaltung" geschah nicht freiwillig, sondern wurde im Potsdamer Abkommen durch die Siegermächte der Anti-Hitler-Koalition festgelegt. Die kommunistische und Arbeiterbewegung kämpfte mit aller Kraft gegen die Wiederbewaffnung. Diese "Zurückhaltung" war gleichzeitig ein taktisches Manöver um die imperialistischen Ziele in Abgrenzung vom aggressiven US-Imperialismus mit einer scheinbar friedlichen Durchdringung zu verfolgen.

Seit 1990 hat der deutsche Imperialismus schrittweise die letzten historisch bedingten Beschränkungen abgeworfen, denen internationale Einsätze der Bundeswehr noch unterlagen. 1994 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil Bundeswehreinsätze auch außerhalb des NATO-Gebiets für verfassungskonform erklärt. Seit 2001 ist die Bundeswehr am ersten offiziell erklärten imperialistischen Aggressionskrieg beteiligt: in Afghanistan. Für diesen und viele weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr wurden im Haushaltsjahr 2013 offiziell rund 1,082 Milliarden Euro ausgegeben. Wer dies wie Bundespräsident Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem Begriff "Zurückhaltung" tituliert, hat offenbar noch ganz anderes vor! Auch wenn die Politik der scheinbar friedlichen Außenpolitik noch die Hauptseite bildet.

Was es mit den Menschenrechten und dem angeblichen Einsatz für das Überleben von Menschen auf sich hat, zeigen die verstärkten militärischen Interventionen in Afrika. Ihr humanitäres Antlitz zeigt die EU Tag für Tag mit ihrer reaktionären menschenverachtenden Flüchtlingspolitik.

Der größte Zynismus erscheint im Begriff der "verlässlichen Demokratie". In den letzten Jahrzehnten wurden die verschiedensten Kriege gerade von den sogenannten "verlässlichen Demokratien" der NATO vom Zaun gebrochen. Alles Länder in denen das allein herrschende internationale Finanzkapital seine Diktatur ausübt. "Verlässlich" heißt für Gauck wohl zudem, Kriegseinsätze auch gegen den Mehrheitswillen der eigenen Bevölkerung durchzusetzen!

Die „neue Afrikapolitik“ Deutschlands und der EU zielt auf die Beherrschung des Kontinents und seiner begehrten Rohstoffe: riesige Bauxitreserven, Erdöl und -gas, Phosphat, Uran, Kupfer, Diamanten.

Warum sich Gauck, von der Leyen und Co. mit der psychologischen Kriegsvorbereitung so abmühen müssen, liegt an der Ablehnung von imperialistischen Bundeswehreinsätzen im Ausland durch eine breite Bevölkerungsmehrheit – und dies trotz aller imperialistisch-pazifistischer Betrugsmanöver. Dazu haben die MLPD und der Rebell mit ihrer antimilitaristischen Arbeit beigetragen. Die MLPD kämpft für Frieden und Völkerfreundschaft. Sie fordert den Abzug aller deutscher Truppen aus dem Ausland und die Auflösung der NATO.