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Irak: Islamistisch-faschistische ISIS-Truppen auf dem Vormarsch

12.06.14 - In den letzten Tagen haben die islamistisch-faschistischen ISIS-Truppen ("Islamischer Staat im Irak und in Syrien") die Stadt Mossul zum Teil kampflos eingenommen sowie die Städte Tikrit und Baidschi. Sie rücken möglicherweise auf Bagdad vor. Rund eine halbe Million Menschen sind in der Region unter teils dramatischen Umständen bereits auf der Flucht. Zeitgleich gab es mehrere Anschläge in irakischen Städten und eine Geiselnahme im türkischen Konsulat in Mossul. Experten gehen von bis zu 20.000 Kämpfern der ISIS im Irak und Syrien aus.

ISIS macht sich die Dauerkrise der irakischen Regierung des Ministerpräsidenten Nuri Al Maliki zunutze. Sein Bündnis gewann Ende April 2014 zwar die Wahlen, ist aber mit nur 92 von 328 Sitzen äußerst schwach. Bis heute konnte keine Regierungskoalition gebildet werden. Besonders unter der sunnitischen Bevölkerung ist die von den USA installierte schiitische Al Maliki Regierung verhasst.

ISIS wird unter anderem aus Katar und vor allem Saudi-Arabien finanziert und aus verschiedenen Ländern, auch Europas, rekrutiert. ISIS ist vor allem eine Stellvertreter-Armee der aufstrebenden Regionalmacht Saudi-Arabien. Ziel ist ein gemeinsamer islamistischer Staat in Syrien und dem Irak. Das richtet sich gegen das Streben der Völker nach nationaler und sozialer Befreiung und soll vor allem einen Damm gegen die sozialistische Revolution und den Fortschritt der Menschheit zu einer befreiten Gesellschaft bilden.

So führen die ISIS-Truppen auch Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in Syrien und dem Irak. Ihr Kampf gegen die autonomen Kurden in Rojava/Syrien hat ihnen auch zeitweise die Unterstützung der Türkei eingebracht. Auf ihrem 2. Weltkongress hat die revolutionäre Weltorganisation ICOR darauf hingewiesen, dass seit über drei Jahren ein blutiger Krieg in der Region läuft zwischen den verschiedenen reaktionären Regimen und bewaffneten islamistischen Banden wie FSA, Al-Nusra oder ISIS:

"Von Anfang an haben die verschiedenen Imperialisten und regionaler Regime den Konflikt durch die Unterstützung einer der beiden Seiten angestachelt, gefördert und zugespitzt. ... Mitten in diesem blutigen Krieg hat die kurdische Bevölkerung im Rojava sich erhoben, kurdische Gebiete in Syrien befreit und mit dem Aufbau von Selbstverwaltungsstrukturen in allen Lebensbereichen begonnen." (mehr dazu)

Wenn die USA heute über das Anwachsen des islamistisch-faschistischen Terrors jammern, sollten sie nicht vergessen, dass sie es waren, die maßgeblich am Aufbau dieser Kräfte beteiligt waren. Auch in Syrien waren es vor allem USA/NATO und EU, die das mit Russland und China verbündete Assad-Regime stürzen wollten, gestützt unter anderem auf ISIS-Banden. Sie haben ihnen in Syrien erst den Spielraum verschafft.

Das Vordringen von ISIS im Irak ist ein weiterer Meilenstein des Scheiterns der US-Politik zur Beherrschung dieser ölreichen Region. Wie schon Afghanistan droht der Irak dem US-Enfluss zu entgleiten. Das Desaster des Irak- und des Afghanistankriegs, der wirtschaftliche Rückfall des US-Imperialismus und die tiefe Weltwirtschafts- und Finanzkrise stellte den Anspruch der USA als führende Supermacht ernsthaft in Frage.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass auch der von der Obama-Regierung vollzogene Taktikwechsel gegenüber Georg W. Bush mit Truppenabzügen, Drohnenkrieg und Stellvertreter-Truppen keine Wende einleiten konnte. Im Gegenteil nutzten imperialistische Konkurrenten dies, um ihren Einfluss auszubauen.

Aktuell hat die NATO bereits ein Sondertreffen durchgeführt und die USA haben der irakischen Regierung militärische Hilfe zugesagt.

"An je mehr Fronten die Imperialisten gebunden sind, desto mehr reiben sie ihre Kräfte auf; außerdem verlieren sie vor den Massen moralisch ihr Gesicht." So hat das Buch "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" eine der grundlegenden strategischen Schwächen des Imperialismus charakterisiert.

Für die Massen kann keine dieser imperialistischen, reaktionären Mächte eine Perspektive bieten - weder mit ihren Stellvertreter Maliki noch mit ISIS. Notwendig ist ein antiimperialistischer Befreiungskampf mit sozialistischer Perspektive. Die aktuelle Entwicklung im Irak verschärft die zwischenimperialistische Konkurrenz und erhöht die Kriegsgefahr. Die MLPD tritt als ICOR-Mitglied für den Kampf um den Weltfrieden ein.

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