Köln: Forderung nach Auflösung des Verfassungschutzes auf dem Birlikte-Festival

Köln (Korrespondenz), 10.06.14: "Birlikte - Zusammenstehen", unter diesem Motto fand am Pfingstwochenende in Köln-Mülheim ein Festival mit 100.000 Teilnehmern zur Erinnerung an den faschistischen Anschlag des NSU vor zehn Jahren in der Keupstraße statt. Es ging am Montag Nachmittag mit einer Großveranstaltung im "Schanzenviertel" zu Ende, bei der neben "Politprominenz" wie Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesjustizminister Heiko Maas auch Publizisten und bekannte Bands auftraten.

Heiko Maas versuchte den Staat aus der Schusslinie zu nehmen, indem er behauptete, dass hinter der umfangreichen Vernichtung von Akten zum NSU durch Verfassungsschutzbehörden "keine Verschwörung" stecke. Gauck forderte gegenseitigen Respekt und gemeinsames Eintreten gegen Hass und Gewalt. Der Publizist Stefan Aust attackierte die Behörden: "Die Ermittler konnten wissen, wo die Täter zu suchen sind." Er forderte die Auflösung des Verfassungsschutzes, der seine Zentrale in Köln hat. Peter Maffay stellte fest, dass die Verschleppung der Ermittlung durch die Behörden den Eindruck einer "Art Sympathisantentum" vermittele.

Die Masse der Besucher machte erneut deutlich, dass in Köln Rassismus und Faschismus keinen Platz haben. Den "Klartext"-Flyer der MLPD "Verbot aller faschistischen Organisationen" nahmen zahlreiche Besucher, die zum Kundgebungsplatz strömten. Es gab beim Verkauf des Buches "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" auch tiefer gehende Diskussionen darüber, wie dem Faschismus überhaupt der Boden entzogen werden kann.

Nachtrag: Das Festival musste leider wegen des herannahenden Sturms (siehe Thema des Tages heute) abgebrochen werden.