Politik

Wachsendes antifaschistisches Bewusstsein in Deutschland

Wachsendes antifaschistisches Bewusstsein in Deutschland
Protest in Duisburg (rf-foto)

18.06.14 - In Duisburg, Gelsenkirchen, Essen und Dortmund und anderen Städten fanden in dieser Woche antifaschistische Protestaktionen statt. Anlass waren die konstituierenden Ratssitzungen, bei denen erstmals Vertreter faschistischer bzw. faschistoider Parteien (NPD, Pro NRW, "Die Rechte") teilnahmen. In Dresden flüchteten Mitglieder der faschistischen NPD, die zuvor selbst eine Kundgebung abgehalten hatten, vor hunderten Gegendemonstranten unter Polizeischutz in den Landtag. Das ist bezeichnend für die zunehmende gesellschaftliche Ächtung der Faschisten und ihres Gedankenguts.

Eine Studie der Uni Leipzig zur Entwicklung rassistischer und faschistischer Einstellungen in Deutschland, die Anfang Juni in der "Süddeutschen Zeitung" vorgestellt wurde, liefert einige Fakten zur Entwicklung des antifaschistischen Bewusstseins in Deutschland, muss aber gleichzeitig kritisch gelesen werden. Die Studie wird seit 2002 regelmäßig alle zwei Jahre durchgeführt. Befragt wurden 2.432 Personen aus allen Bevölkerungsschichten im Alter von 14 bis 91 Jahren. 18 Fragen wurden gestellt, zusammengefasst zu sechs Themenfeldern.

Sie zeigen binnen zwei Jahren einen Rückgang der von den Studienbetreibern so definierten "ausländerfeindlichen" Einstellungen von 25,1 auf 18,1 Prozent. Kritisiert werden müssen manipulative Suggestivfragen, die dann zum gewünschten Ergebnis führen, dass angeblich circa jeder fünfte in Deutschland "ausländerfeindlich" wäre. Bei Antisemitismus sank der Anteil von 8,6 auf 5,1 Prozent. Ansichten, die den Hitler-Faschismus verharmlosen, gingen von 3,1 Prozent auf 2,2 Prozent zurück. Trotz der merkwürdigen und unwissenschaftlichen Fragestellung lässt sich allerdings ein Trend eindeutig absehen: ultrareaktionäres bis neofaschistisches Gedankengut ist in den letzten beiden Jahren in der Bevölkerung deutlich zurückgegangen. Wonach die Studie wiederum aber gar nicht fragt.

Ausgeblendet wurden zudem von den Autoren der Studie (Brähler/Decker/Kiess) die politischen Entwicklungen der letzten Jahre, insbesondere die Aufdeckung der faschistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), deren Deckung und Förderung durch Teile des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz", die angewachsenen antifaschistischen Proteste gegen "Pro NRW" oder andere faschistische/faschistoide Parteien und die bundesweite Diskussion eines Verbots der NPD und aller faschistischen Organisationen.

Das gefestigte und gestiegene antifaschistische Bewusstsein der Massen ist Ergebnis einer Verarbeitung der massenfeindlichen Politik der Neofaschisten und ihrer Hintermänner im Staatsapparat. An dieser Verarbeitung hat die antifaschistische Arbeit von MLPD und REBELL einen bedeutenden Anteil. Auch überparteiliche Kommunalwahlbündnisse entwickeln eine aktive antifaschistische Kommunalpolitik, die dazu beiträgt, dass Faschisten und ultrareaktionäre Parteien isoliert werden.

Kritisieren muss man, dass die Studie die Todfeindschaft der Faschisten gegenüber der Arbeiterbewegung und ihren aggressiven Antikommunismus völlig ausblendet. Die 18 Fragen suggerieren, das irreführend als "rechtsextrem" bezeichnete faschistische Gedankengut entstünde direkt unter den Massen selbst. Völlig ausgeblendet werden die Förderer der Faschisten und ihrer Propaganda im Staatsapparat und aus den Reihen der Monopole. Nötig ist aktiver Widerstand:

Keinen Fußbreit den Faschisten!

Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!