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Argentinien vor dem Staatsbankrott

Argentinien vor dem Staatsbankrott
Die Massen wenden sich erbittert gegen die Kapitalspekulation auf ihrem Rücken. Foto: Partido Comunista Revolucionario PCR Argentinia

19.06.2014 - Bis Ende Juni muss Argentinien Zinszahlungen von 170 Millionen Dollar auf eine Staatsanleihe von 2003 leisten. Außerdem wurde das Land zur Zahlung von Titeln im Umfang von 1,5 Milliarden Dollar verurteilt, die sich größtenteils im Besitz von Hedge-Fonds befinden. Ein Berufungsantrag Argentiniens wurde vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten abgelehnt. Damit ist das erstinstanzliche Urteil eines New Yorker Gerichts rechtskräftig, wonach Argentinien Gläubiger voll auszahlen soll, die die Schulden-Umstrukturierungen von 2005 und 2010 nicht angenommen hatten.

Die Börse von Buenos Aires fiel daraufhin um 10 Prozent, die Preise für Absicherungen argentinischer Anleihen schossen um mehr als 40 Prozent in die Höhe. Das Urteil wurde vom Hedgefonds Elliott Management erreicht, der im Besitz eines Teils der Schuldentitel ist. Wenn Argentinien der Forderung nachkommt, werden vermutlich die Inhaber weiterer Schuldentitel ebenfalls Auszahlung fordern.

Es geht dabei um Forderungen in Höhe von bis zu 15 Milliarden Dollar. Dies würde mehr als die Hälfte der Devisenreserven des Landes aufbrauchen und das Land an den Rand des Staatsbankrotts bringen, auch wenn Staatspräsidentin Cristina Kirchner dies bestreitet.

Die neuerliche Schuldenkrise hängt immer noch mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch Argentiniens unter dem Diktat des IWF 2002 zusammen. Der Ausverkauf des nationalen Reichtums an die internationalen Monopole hatte nicht den erhofften Wohlstand gebracht, sondern den schwersten wirtschaftlichen Einbruch in der Geschichte Argentiniens und eine zuvor nicht gekannte Massenarbeitslosigkeit und Verarmung der Bevölkerung. Der "Argentinazo" vom Dezember 2001 war die Antwort der Massen.

Anfang 2002 erklärte Argentinien seine Zahlungsunfähigkeit und stellte die Bedienung seiner Auslandschulden ein. 2005 und 2010 wurden zwei Umstrukturierungsprogramme aufgelegt, an denen die Inhaber von 92 Prozent der Forderungen teilnahmen. Acht Prozent lehnten das Angebot ab. Um deren Forderungen geht es in den oben genannten Gerichtsurteilen. Damals habe sich Argentinien 'freiwillig' der US-Gerichtsbarkeit unterstellt.

2008 begannen Hedgefonds mit dem Aufkauf argentinischer Schuldentitel auf dem Sekundärmarkt weit unter dem Nominalwert. Vor US-Gerichten klagten sie auf die vollständige Bedienung der Titel. Der Hedgefonds NML Capital z.B. hat 2008 für 48 Millionen Dollar argentinische Staatsanleihen billig aufgekauft und verlangt jetzt die Auszahlung im Nennwert in Höhe von 832 Millionen Dollar - also mehr als 17 mal so viel. Mit den "Geberländern" des sogenannten "Pariser Clubs" hat der argentinische Wirtschaftsminister Axel Kicillof in den vergangenen Monaten Umschuldungsvereinbarungen getroffen: 7,2 Milliarden Euro will Argentinien hier zurückzahlen. Mit am Verhandlungstisch sitzen Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank.

Bereits 2005 enthüllte "Götterdämmerung über der ‚neuen Weltordnung'" am Beispiel von Brasilien, wie IWF-Kredite unmittelbar zur Finanzierung der internationalen Finanzspekulation herhalten: "Diese vom IWF 'regulierte' Finanzspekulation auf Kosten der Massen ist eine neue Methode des internationalen Finanzkapitals und offenbart sein zutiefst dekadentes Wesen. Der IWF wurde ein Instrument zur Enteignung ganzer Volkswirtschaften durch die internationalen Monopole. Er ist bei den Massen der abhängigen und unterdrückten Länder verhasst und wird mehr und mehr zum Ziel erbitterter Proteste und Kampfaktionen." (S. 379).