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Bochumer Opel-Belegschaft akzeptiert den Stilllegungsvertrag nicht

Bochumer Opel-Belegschaft akzeptiert den Stilllegungsvertrag nicht
Opel-Aktionstag am 24. März (rf-foto)

16.06.14 - Heute Morgen fand in Dortmund eine Veranstaltung der Opel-Geschäftsleitung gemeinsam mit der IG-Metall-Bezirksleitung statt. Dort sollten die Kolleginnen und Kollegen über die Details des sogenannten "Sozialtarifvertrags" informiert werden, mit dem das Werk stillgelegt werden soll. Vor der Veranstaltung fand eine Kundgebung der Liste für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit, OFFENSIV, statt. Daran beteiligte sich auch eine Delegation der Bochumer Johnson-Controls-Belegschaft, einem Zulieferer des Opel-Werks. Der 16-seitige Vertrag, der immerhin über die Zukunft von tausenden Arbeiterfamilien entscheiden soll, wurde erst heute Morgen am Eingang verteilt. Die "Rote Fahne" sprach mit Rainer Weinmann von OFFENSIV über den Verlauf der anschließenden Veranstaltung:

"Die Veranstaltung war davon geprägt, dass die Geschäftsleitung gehörig die Hosen voll hat vor der Belegschaft. Sie haben extra Security engagiert, die den Eingang kontrolliert hat. Sie sollten unter allen Umständen verhindern, dass BASTA-Frauen, Kolleginnen und Kollegen anderer Betriebe oder vom Solidaritätskreis in die Halle kommen. Die Veranstaltung wurde außerhalb des Werkes in einer anderen Stadt - in Dortmund - gemacht, um die Kollegen aus der gewohnten Umgebung herauszuholen.

Die Belegschaft bekam heute einen Tag bezahlt frei. Dabei spielte es keine Rolle, ob man nach Dortmund gegangen ist oder einfach freigemacht hat. Das zeigt, dass gar nicht gewünscht war, dass die Masse der Kollegen kommt. Tatsächlich kamen aber sehr viele Kolleginnen und Kollegen. Wir gehen davon aus, dass circa 2.000 der 3.500 Beschäftigten heute dort waren.

Ulrich Schumacher, der Personalchef von Opel Deutschland, betonte noch einmal, dass die Überkapazitäten die Werkschließung leider alternativlos machen würden. Dabei hat die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' bereits am 16. Mai ausgeplaudert, dass die Werkschließung eine politische Strafaktion ist: 'Die General-Motors-Zentrale in Detroit war das ständige Querschießen der Bochumer Opel-Belegschaft leid und wollte ein Exempel statuieren. Sonst hätte man das Modell Zafira durchaus noch zwei Jahre länger in Bochum produzieren lassen können.' Von wegen alternativlos!

Als nächstes erläuterten die Personalchefin von Opel Bochum, Bettina Dunkel, und der Rechtsfachmann des IGM-Bundesvorstands, Felix Stumpf, die Inhalte des Vertrages. Das Ganze ging unter eisigem Schweigen der Belegschaft über die Bühne. Keiner der Redner einschließlich des IGM-Bezirksleiters Knut Giesler haben Applaus bekommen. Die Belegschaft hat damit ein souveränes Signal gesetzt und die Veranstaltungsregie durchbrochen.

Zwei Hauptamtliche der IG Metall gingen dann mit Mikrofonen durch die Halle, und man konnte Fragen stellen. Dabei war offensichtlich, dass sie die Order hatten, das Mikrofon ja nur nicht aus der Hand zu geben.

Trotzdem wurde sehr kritisch diskutiert. Die Kolleginnen und Kollegen empfinden den Vertrag als eine Beleidigung ihrer Arbeitsleistung, als Beleidigung ihrer Ehre als Arbeiter und Bochumer Opelaner. Die Stimmung kulminierte, als ein Kollege sich bei der IG-Metall bedankte, dass das Ergebnis doch durchaus okay sei. Darauf gingen die Tassen hoch: Die Masse der Kollegen ist mit diesem Ergebnis überhaupt nicht einverstanden. Es bedeutet die Schließung des Bochumer Werkes. Die Abfindungen gleichen noch nicht einmal das aus, worauf die Kollegen in den letzten Jahren verzichtet haben. Die Kollegen können nichts dafür, dass GM spekulativ neue Werke gebaut hat. Sie sollen jetzt ausbaden, dass der Kapitalismus nicht funktioniert.

Rund 20 Kolleginnen und Kollegen haben in ihren Redebeiträgen den Vertrag einhellig abgelehnt. Sie bekamen viel Applaus, vor allem, wenn sie den menschenverachtenden Charakter und die Abwertung der Lebensleistung angeprangert haben. Als Beleidigung empfand es ein Kollege, dass die 'neu herausgeholte' Erhöhung der Abfindung für länger als 25 Jahre dauernde Beschäftigung gerade einmal 500 Euro pro Jahr beträgt. Es hätten noch viel mehr Kollegen gesprochen, wenn nicht um 11.15 Uhr abgebrochen worden wäre.

Der Hammer war, dass die IG Metall und die Betriebsratsspitze immer versprochen hatten, dass die Belegschaft über diesen Vertrag abstimmen kann. Jetzt hieß es plötzlich: Das müsse innerhalb von zwei Wochen unterschrieben werden. Erst nachdem viele nach der Abstimmung gefragt haben, ist Knut Giesler damit rausgerückt, dass es keine Abstimmung geben soll. 'Wir wollen nicht, dass ihr in eine Situation kommt, wo ihr der Werkschließung selber zustimmen müsst. Deshalb machen wir das für euch’, so der zynische Kommentar. Tatsächlich ist der Verzicht auf diese Abstimmung ein Eingeständnis: Dass sämtliche Manöver der letzten Monate die Belegschaft nicht zermürbt und erst recht nicht davon überzeugt haben, ihrer eigenen Beerdigung zuzustimmen. Und dass die Belegschaft die Schließung niemals akzeptiert hat.“

Wichtig zu wissen ist, dass der "Tarifvertrag" ausdrücklich eine Friedenspflicht der Gewerkschaft enthält. Der einzig gangbare Weg im Kampf um jeden Arbeitsplatz und gegen die Werkschließung ist der Weg des Kampfs und des Streiks. Dafür ist die Situation im Moment günstig, weil zahlreiche Belegschaften in Bochum und im ganzen Ruhrgebiet von drohender Arbeitsplatzvernichtung betroffen sind. Die Zulieferer-Betriebe von Opel Bochum tauchen im "Stilllegungsvertrag" ohnehin nicht auf. Allein die Schließung des Opel-Werkes würde circa 45.000 Arbeitsplätze betreffen und hätte verheerende Auswirkung für die Region. Die Stimmen werden lauter, die ein gemeinsames Vorgehen fordern.

Heute Morgen wurde eine Extra-Ausgabe der Opel-Konzernzeitung "Der Blitz" verteilt. Man kann sie hier lesen:

Die am 20. Juni erscheinende Wochenausgabe der "Rote Fahne" wird diese Auseinandersetzung zum Titelthema haben (hier bestellen).