Umwelt
Fracking: Wirtschaftsministerium gibt Gas
21.06.14 - Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will nächste Woche einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen, der Gas-Fracking in Deutschland grundsätzlich erlaubt. Das geht aus einem Schreiben Gabriels an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), hervor. Geplant ist eine Änderung der "Verordnung über Umweltverträglichkeitsprüfungen bei bergbaulichen Vorhaben" und eine Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes.
Mit dem Vorwand einer "Umweltverträglichkeitsprüfung" will die Bundesregierung der zerstörerischen Technologie im Interesse der Energiemonopole den Weg bahnen: Das Gesetz sieht "strenge Auflagen" vor, will bestimmte toxische Gemische ausschließen und Fracking in Wasserschutzgebieten verbieten. Diese machen 14 Prozent der Fläche aus. In den anderen 86 Prozent dagegen wird Schiefergasförderung mittels Fracking erlaubt. Die Änderungen sollen ab 2015 gelten. Bisher war ein solches Gesetz am Widerstand und der breiten Ablehnung der Bevölkerung gescheitert.
"Am 16. Juni 2014 hatte die Tübinger Uni-Umweltplattform unter Federführung der Geowissenschaftler zu einem Symposion zum Thema Fracking eingeladen", berichtet ein Korrespondent aus Tübingen an "rf-news".
"Auf dem Podium saßen nur Wissenschaftler, die sich alle mehr oder weniger deutlich für Fracking aussprachen. Ein deutlicher Gegner von Fracking aus der Wissenschaftswelt war erst gar nicht geladen worden. Im Vorfeld der Podiumsdiskussion hatten sich BUND, MLPD, Frauenverband Courage und die Initiativgruppe für den Aufbau einer Umweltgewerkschaft getroffen. Wir hatten uns inhaltlich für eine Diskussion vorbereitet und ein Flugblatt erstellt.
Zwei Stunden lang referierten die Wissenschaftler über die Chancen von Fracking. In der anschließenden einstündigen offenen Diskussion meldeten sich über zehn Zuhörer zu Wort und wiesen einstimmig auf die Risiken für Mensch und Natur hin. Zwei Ingenieure, einer an den Probebohrungen in Oberschwaben beteiligt, zeigten die Gefahr auf, dass die verschiedenen Wasserschichten in unterschiedlicher Tiefe im Gestein miteinander in Verbindung stünden. So sei sehr wohl eine Gefährdung des Trinkwassers gegeben.
Über 150 Faltblätter für die Umweltpolitik der MLPD und Infomaterial des BUND wurden im Anschluss verteilt. Zwei neue Interessenten für die Umweltgewerkschaft konnten gewonnen werden."
Warum die Bundesregierung so aufs Gas drückt, deckt Stefan Engel in seinem Buch "Katastrophenalarm!" auf: "Angesichts des Scheitelpunkts in der Rohstoffförderung gehen die internationalen Monopole seit einigen
Jahren zu bisher unerforschten, immer riskanteren, unbeherrschbaren Abbaumethoden über. Sie investieren vermehrt
in Tiefseebohrungen, in die Förderung von Ölsanden und
in Fracking." In einem eigenen Abschnitt geht das Buch auf
"das Zerstörungspotenzial der
globalen Fracking-Pläne" ein.