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Noch nie so viele Flüchtlinge wie heute

Noch nie so viele Flüchtlinge wie heute
Solidaritätsdemonstration mit Lampedusa-Flüchtlingen in Hamburg (foto: Rasande Tyskar)

20.06.14 - Das UN-Flüchtlingshilfswerk United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) legte anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags seinen Jahresbericht vor. Demnach waren Ende des Jahres 2013 mehr als 51,2 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Allein in einem Jahr ist ihre Zahl um 6 Millionen Menschen gestiegen. Damit sind die Flüchtlingsströme heute größer als am Ende des 2. Weltkriegs. Kinder machen die Hälfte der Flüchtlinge aus.

An keiner Grenze der Welt sterben so viele Menschen wie an den Küsten Europas, dessen herrschende Politiker sich als Friedensstifter rühmen. Im UNHCR-Bericht heißt es, der massive Anstieg gehe hauptsächlich auf den Krieg in Syrien zurück. Besonders in Afrika haben Flucht und Vertreibung 2013 erheblich zugenommen.

Nur zwei Prozent der Flüchtlinge aus Afrika versuchen, Europa zu erreichen. Die meisten bleiben in ihrer Heimatregion. Wenn das an Rohstoffen und Naturschätzen reiche Afrika für Teile der einheimischen Bevölkerung unbewohnbar wird, so trägt hierfür das allein herrschende internationale Finanzkapital mit seiner Profitwirtschaft die Verantwortung. Allein die Exporte der internationalen Agrarmonopole vernichten die Existenz von Millionen Bauern in Afrika.

Wenn es keine politischen Lösungen gebe, so der UNHCR-Bericht, werden die Flüchtlingsströme weiter anschwellen. Eine solche "politische Lösung" sieht die Bundesregierung in ihrem Afrikakonzept, das Einflussgebiete, Rohstoffe und Transportwege absichern will, auch militärisch. Zu diesem Konzept gehört es, Flüchtlinge bereits in Afrika zu stoppen.

Eine "politische Lösung" von umweltbedingter Flucht und Vertreibung halten die Militärstrategen des Pentagon bereit. Ihre Planspiele für den Fall einer globalen Umweltkatastrophe lassen die ganze Menschenverachtung des Imperialismus erkennen. Ihr Kernland müsse dann völlig gegen (ver)hungernde Flüchtlinge abgeschottet werden: "Die Grenzen im ganzen Land werden verstärkt, um unerwünschte, hungernde Einwanderer aus der Karibik …, Mexiko und Südamerika zurückzuhalten." (Pentagonstudie, zitiert nach "Katastrophenalarm!", S. 236).

Auch das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat als Hauptaufgabe keineswegs eine "Willkommenskultur in Deutschland", sondern Vorhersage von weltweiten Migrationsbewegungen, insbesondere von "Klimaflüchtlingen", und Handlungsvorschläge für die Herrschenden zu entwerfen.

Die konkreten Ursachen der weltweiten Flüchtlingsströme – wirtschaftliche Zerrüttung, Umweltzerstörung, politische Verfolgung und Kriegswirren – sind nicht voneinander zu trennen. Die MLPD hat in ihrem Europawahlkampf im Mai breit plakatiert: "Asylrecht für alle Unterdrückten!" Sie fordert ein uneingeschränktes Asylrecht für alle politisch verfolgten Demokraten, Antifaschisten und Marxisten-Leninisten!

Das imperialistische Weltsystem, das 50 Millionen Menschen in die Flucht treibt, muss revolutionär überwunden werden - das ist tatsächlich die politische Lösung!

"100 Sekunden Klartext" zur Forderung der MLPD "Asylrecht für alle Unterdrückten" spricht Lisa Gärtner, Vorsitzende des Jugendverbands REBELL und Spitzenkandidatin im Europawahlkampf der MLPD.