Politik

27.06.14 - Österreich hebt Vorratsdatenspeicherung auf

Der Verfassungsgerichtshof in Österreich hat die Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung verboten. Die Überwachungsgesetze widersprächen dem Grundrecht auf Datenschutz und dem Recht auf Privat- und Familienleben, sagte Präsident Gerhart Holzinger. Zugleich erklärte der Verfassungsgerichtshof, dass eine solche Massenüberwachung zulässig sein könne, wenn die Bedingungen für die Speicherung solcher Daten, die Anforderungen an deren Löschung sowie die Sicherungen beim Zugriff den Anforderungen entsprechend geregelt seien.