Umwelt

Bundestag beschließt Anti-Erneuerbare-Energien-Gesetz

Bundestag beschließt Anti-Erneuerbare-Energien-Gesetz
Offshore-Windkraftanlage (foto: Plenz)

27.06.14 - Heute hat der Bundestag mit 454 zu 123 Stimmen die von der Bundesregierung vorgelegte Reform des Gesetzes für erneuerbare Energien (EEG) beschlossen. Angeblich sollen damit die Energiepreise gerade auch für Endverbraucher stabilisiert werden. Tatsächlich geht es um die Subvention von Industrieprofiten und das Ausbremsen erneuerbarer Energien, um die Profite der Energie-Monopole zu gewährleisten. Selbst die "Frankfurter Rundschau" schreibt: "Mit dem Gesamtpaket wird der Ausbau der Erneuerbaren gebremst. Das hilft vor allem den großen Energiekonzernen, die Kohle-, Atom- und Gaskraftwerke betreiben." Dazu sieht das Gesetz folgende Maßnahmen vor:

  • Etwa die Hälfte des Industriestromverbrauchs ist bereits von der EEG-Umlage befreit, was gleichzeitig den anderen Stromverbrauchern, besonders den privaten Haushalten, aufgelastet wird. Machte dies 2012 noch 2,7 Milliarden Euro aus, waren es 2013 fast 5 Milliarden Euro. Für einen durchschnittlichen Haushalt errechnete die ARD jährliche Mehrkosten von 218 Euro. Die Befreiung der Industrie soll auch weiter bei rund 5 Milliarden Euro bleiben.
  • Neue EE-Anlagen bekommen weniger Förderung. Die Energiemenge aus Sonne, Wind vom Land und Biomasse wird gedeckelt. Die Förderung von Großanlagen im Meer, die vor allem Monopole betreiben, wird dagegen bei 19 Cent pro Kilowattstunde beibehalten. Für Solaranlagen gibt es derzeit zwischen 9 und 13 Cent.
  • Öko-Stromabieter müssen sich künftig mehr und mehr selbst ihre Kunden an der Strombörse suchen. Welcher Solarbauer oder Eigenheimbesitzer, welche Kleingenossenschaft hat dafür Kapazitäten?
  • Ab 2017 will die Regierung die Förderpraxis ganz ändern. Sie schreibt dann den Bedarf an "Ökostrom" aus und der billigste Anbieter erhält den Zuschlag. Künftig müssen sogar Selbsterzeuger aus erneuerbaren Energien zunächst 30, später 40 Prozent der EEG-Umlage bezahlen. Lediglich kleine Dachanlagen auf Ein- oder Zweifamilienhäusern bleiben vorerst verschont. Ausnahmeregelungen gibt es – wenn wundert es noch – auch für Kraftwerke zur Eigenerzeugung in der Industrie, die bis Ende 2016 ebenfalls befreit sind.

Die ganze Absurdität einer auf Maximalprofit orientierten Wirtschaftsform wird deutlich. Ein beschleunigter Übergang zu erneuerbaren Energien wäre zur Rettung der Umwelt vor der Umweltkatastrophe dringendst geboten. Zugunsten der Profite einiger Monopole wird aber die Umstellung auf erneuerbare Energien sogar abgebremst. Für die Zerstörung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen sollen die Massen auch noch selbst bezahlen. Denn ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage und damit der Strompreise für die Massen ist bereits vorprogrammiert.

Selbst ökologisch sinnvolle Maßnahmen verwandeln sich unter der Prämisse der Vereinbarkeit von kapitalistischer Ökonomie und Ökologie in ihr Gegenteil. "Auch die erneuerbaren Energien werden in erster Linie gefördert, damit die Energiekonzerne weiter Maximalprofite erzielen können", deckt Stefan Engel in seinem Buch "Katastrophenalarm!" auf. Forciert werden "vor allem zentralisierte Groß- und Megaprojekte, die im Sinn des Umweltschutzes oftmals kontraproduktiv sind. So werden zum Beispiel Offshore-Windparks auf dem Meer gefördert, deren Strom dann wieder über neue Stromtrassen ins Land befördert werden muss, statt die alternative Energie vor allem dezentral in kleineren Einheiten zu produzieren."

Am 5. Juli gibt es auf dem "Horster Mitte"-Fest in Gelsdenkirchen Gelegenheit an einer Gesprächsrunde mit Stefan Engel zum Thema "Die Unwetteropfer mahnen: Wir brauchen einen Ausweg aus der drohenden Umweltkatastrophe". Die Gesprächsrunde beginnt um 16.30 Uhr, das Fest um 14 Uhr (Schmalhorststr. 1 in Gelsenkirchen-Horst).