Politik

NRW-Innenminister verunglimpft Dortmunder Antifaschisten

NRW-Innenminister verunglimpft Dortmunder Antifaschisten
Demonstration gegen den Einzug der Faschisten in den Dortmunder Stadtrat am 28. Mai (rf-foto)

25.06.14 - Am 25. Mai, dem Abend der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, versuchten faschistische Schlägerbanden das Dortmunder Ratshaus zu stürmen. Sie wollten den "Sieg" des als "SS-Siggi" berüchtigten Siegfried Borchardt feiern, der als Kandidat der offen neofaschistischen Partei "Die Rechte" ein Stadtratsmandat ergattern konnte. Aber sie wurden durch eine Menschenkette von Antifaschisten daran gehindert, unterstützt von Teilnehmern verschiedener Wahlpartys im Rathaus. Die Polizei rückte viel zu spät und mit schwachen Kräften an, mindestens zehn Antifaschisten erlitten Verletzungen durch die grölenden Faschisten.

Wenige Tage später wurden die Tatsachen unter anderem von der Polizei völlig auf den Kopf gestellt. Es wurde plötzlich behauptet, "beide Lager seien hochemotional und deutlich aggressiv" vorgegangen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) machte sogar "linksextremistische" und "demokratische" Kräfte für die "Tumulte" verantwortlich. Noch am gleichen Tag stellte die Dortmunder Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen 22 der 27 (vielfach polizeibekannten) beteiligten Neofaschisten ein. Ermittelt wird aber weiterhin gegen 40 Antifaschisten wegen der "Anfangsverdachts der Nötigung".

Dagegen brandet nun ein Proteststurm auf. 22 Dortmunder Politiker von SPD, Grünen, Linkspartei und "Piraten" veröffentlichten ein Erklärung, in der sie die Aussagen des Ministeriums als unrichtig und ehrabschneidend zurückweisen. Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" schreibt:

"Der Innenminister versucht, von seiner Verantwortung für die Entwicklung in Dortmund abzulenken. Wir erinnern: Ein mehrfach vorbestrafter Neonazi und Gewalttäter, der noch am Wahlabend zusammen mit Kumpanen das Rathaus zu stürmen versuche, darf im Dortmunder Rathaus als gewähltes Ratsmitglied Platz nehmen. Er hat immer wieder verbotenen faschistischen Organisationen angehört und sich mit Nachfolgeorganisationen ein Betätigungsfeld beschafft. Die Partei 'Die Rechte' wurde zur Wahl zugelassen, obgleich ihr Nachfolgecharakter und ihre Nähe zum NSU-Terror jedem klar sein musste, auch dem Innenminister."

Genossen der MLPD Dortmund dazu gegenüber "rf-news": "Die antifaschistische Bevölkerung kritisiert seit langem, dass sie bei ihrem Widerstand gegen die Nazis von Stadt und Polizei eher behindert als unterstützt wird. Es muss zurückgewiesen werden, wenn Polizei, Staatsanwaltschaft und Innenminister jetzt das oft von den Faschisten angewandte Spiel, mit Anzeigen den Spieß umzudrehen, mitspielen und hauptsächlich die Antifaschisten zu verfolgen. Faschistische Parteien gehören nach dem Grundgesetz verboten und dürfen auch nicht zu Wahlen zugelassen werden."