Jugend

Peter Hartz: Comeback mit "Hartz V" für Europas Jugend gescheitert

Peter Hartz: Comeback mit "Hartz V" für Europas Jugend gescheitert
Jedes Jahr kommen im Herbst die Montagsdemos gegen Hartz IV in Berlin zusammen. (rf-foto)

28.06.14 - Offiziell sind 5,7 Millionen Jugendliche in Europa arbeitslos. In manchen Ländern wie Spanien und Griechenland sind um die 50 Prozent aller Arbeitslosen unter 25 Jahren. Diese Perspektivlosigkeit für Millionen junger Menschen in der so wohlgepriesenen Europäischen Union ist eine Grundlage für die Rebellion der Jugend in vielen Ländern. Bürgerliche Politiker werden nicht müde ihre Sorgen darüber kund zu tun. Ausgerechnet der Erfinder der Hartz-Gesetze in Deutschland, Ex-VW-Manager und SPD-Mitglied Peter Hartz, hat sich nun dieser Sorge angenommen.

"Wir dürfen uns nicht mit der Jugendarbeitslosigkeit abfinden, wenn wir mehr tun wollen, als nur auf Veranstaltungen bittere Tränen zu vergießen, müssen wir das Problem an die erste Stelle der Agenda setzen", erklärte er unlängst. Selbst das bürgerliche "Handelsblatt" muss anerkennen: "In Deutschland hat der Arbeitsmarktreformer nicht den besten Ruf - zu sehr ist sein Name gekoppelt an die verhassten Sozialleistungen Hartz IV." Wie recht sie haben! Entscheidend beigetragen haben dazu in vielen Städten Deutschlands die Montagsdemonstrationen seit dem Jahre 2004. Auch seine Verurteilung wegen Untreue im Zusammenhang mit Bestechungen, Korruption, Bordellbesuchen und Sex-Reisen mit VW-Betriebsräten hat nicht zu seiner Beliebtheit unter den Massen beigetragen.

Vor Kurzem stellte nun Peter Hartz sein Konzept der "Europatriates" auf einem Kongress in Saarbrücken unter dem Titel "Was braucht die Jugend in Europa?" sein Konzept der "Europatriates" vor. Auf den Begriff "Hartz V" hat er dabei aus Popularitätsgründen offenbar lieber verzichtet.

Unter seinem Vorsitz haben bürgerliche Wissenschaftler und sogenannte "Fachleute" immerhin sechs Jahre lang daran gekocht . Wie schon mit den Hartz-Gesetzen wird versprochen, die Jugendarbeitslosigkeit jetzt europaweit anzupacken. Das Konzept ist erklärtermaßen die konsequente Anwendung und Weiterentwicklung der Hartz-Gesetze auf die Europäische Ebene.

Das Konzept besteht aus drei ("Triates = spanisch Drilling") wesentlichen Maßnahmen. Erstens wird versprochen, dass Jugendliche ab 18 Jahren in einem EU-Partnerland eine zwei- bis dreijährige Ausbildung machen können. Die Jugendlichen sollen danach in ihr Heimatland zurückkehren - jedoch ohne Jobgarantie! Garantiert wird lediglich, dass sie zweitens ein Coaching (Betreuung) zum Aufbau einer "Selbständigkeit" im Heimatland erhalten, oder sich drittens bei sogenannten Partnerunternehmen bewerben können.

Kein Wort verliert das Konzept über die für das Problem nicht unwichtige Frage, wie dafür überhaupt mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden sollen. Das Programm will ein Heer junger Wanderarbeiter und Wanderarbeiterinnen in Europa schaffen, dass dorthin geht, wo gerade für einen Teil der Kapitalisten ein Bedarf besteht. Das laut Hartz "wegweisende Finanzierungsmodell" der stolzen 215 Milliarden Euro, die "Europatriates" kosten würde, will er über Wertpapiere finanzieren, für die der Staat die Bürgschaft übernehmen soll.

Nicht dreist genug, dass mit der Zukunft der Jugend spekuliert wird. Wenn diese Spekulationen nicht zu den erwartenden Profiten führen oder gar wie Seifenblasen platzen, dann werden die Folgen auf den Staat und damit die Steuerzahler abgewälzt. Der Saarbrücker Kongress – immerhin unter Schirmherrschaft des EU-Kommissionspräsident Barroso - war offenbar ein Flop. Comeback-Versuch von Hartz gescheitert! Über seine Ergebnisse hat bisher nur die Saarbrücker Lokalpresse berichtet.

Die MLPD organisiert mit ihrem Jugendverband REBELL die Rebellion für die Zukunftsinteressen der Jugend - unter der Leitlinie "Rebellion ist gerechtfertigt". Statt weiterer Subvention von Profiten können und müssen mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze auf Kosten der Profite geschaffen werden.