Politik

Polizeieinsatz am "Schwarzen Donnerstag" in Stuttgart nur "fahrlässig"?

Stuttgart (Korrespondenz), 25.06.14: Seit gestern stehen die beiden Polizisten Fees und v. Matzenbach-Bardt vor dem Stuttgarter Landgericht. Dabei wundert, dass sie vor allem wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt in sechs Fällen und wegen Verletzung angeklagt wurden. Denn tatsächlich wurde am 30.9.2010, dem "Schwarzen Donnerstag", gezielt mit Wasserwerfern und einem unzulässigen Wasserdruck von 16 bar teilweise in Kopfhöhe auf Demonstranten gezielt. Das führte unter anderem zur Erblindung eines Demonstranten.

Alle "fahrlässig Verletzten" haben an diesem Tag gegen die geplante Zerstörung des Mittleren Schlossgartens zugunsten der Errichtung des Grundwassermanagements für das Mega-Projekt "Stuttgart 21" demonstriert. Kein Wort in der Anklageschrift übrigens auch darüber, dass die Wasserwerfer auf Bäume zielten, um offensichtlich Demonstranten mit Gewalt "herunterzuholen". Dabei wurde in Kauf genommen, dass es zu schweren Verletzungen oder sogar zum Tod von Demonstranten hätte kommen können.

Die Verteidigung der Angeklagten forderte das Gericht in ihrer ersten Stellungnahme auf, eine Aufarbeitung der politischen Hintergründe des damaligen Polizeieinsatzes zu vermeiden. Im Übrigen sei es die Aufgabe der beiden Angeklagten gewesen, den Einsatz nur zu "gestalten". Alles in allem sind 30 Verhandlungstage bis zur Urteilsverkündung angesetzt. Die "Rote Fahne" wird weiter berichten.