Politik

Skandalöses Klassenjustizurteil gegen Nuran Cakmakli

Stuttgart (Korrespondenz), 28.06.14: Das Arbeitsgericht Stuttgart hat am 25. Juni die politisch motivierte Kündigung von Nuran Cakmali als Hausmeisterin durch die Stadt Stuttgart noch dadurch verschärft, dass sie ihr 1.600 Euro Gerichtskosten aufbrummte. Außerdem soll gegen die vom Arbeitsgericht Stuttgart beschlossene Ablehnung ihrer Klage gegen die Stadt Stuttgart keine Berufung zugelassen werden.

Und das, obwohl gegen den in ihrem Fall ins Feld geführten "Mobbing"- Paragrafen 33 des Tarifvertrags des Öffentlichen Dienstes (TVÖD) mehrere Prozesse beim Bundesarbeitsgericht (BAG) anhängig sind. Auch die "Stuttgarter Zeitung" berichtete zum zweiten Mal über den politischen Prozess gegen die Moderatorin der Stuttgarter Montagsdemonstration, die auch Vertreterin der MLPD ist.

Sie führte erfolgreich insgesamt neun Prozesse gegen schikanöse Auflagen der Stadt Stuttgart, die auch mit dazu beitrugen, dass das Versammlungsgesetz in Baden-Würtemberg geändert werden musste. Wenn man sie jetzt in ihrer Existenz bedroht - ab nächsten Monat muss sie Hartz IV beantragen, weil sie von ihrer derzeitigen Teilerwerbsrente nicht leben kann - so ist das ein Angriff auf die gesamte Montagsdemonstration. Wo kämen wir hin, wenn jeder, der eine Demonstration anmeldet, mit Angriffen auf seine berufliche Existenz rechnen muss.

Dass dies ein gemeinsamer politischer Prozess der Stuttgarter Montagsdemonstration ist, machten die insgesamt mehr als 20 Prozessbesucher bei einer Kundgebung vor dem Gericht deutlich. "Widerstand hat viele Gesichter", war da unter anderem zu lesen.