International

Ukraine: Heuchlerische "Friedensdiplomatie"

26.06.14 - 423 Menschen wurden laut Schätzungen der Vereinten Nationen bereits bei den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine getötet. Die heuchlerische vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ausgerufene Waffenruhe kann nicht verdecken, dass die Kämpfe weiter gehen. Die sogenannten "prorussischen Rebellen" schossen am Dienstag eine Hubschrauber ab. "Heute war ein normaler Kriegstag, das Militär hat uns aus Artillerie, Panzern und Granatwerfern beschossen", erklärte dazu einer ihrer Sprecher.

Gleichzeitig versuchen sowohl der russische wie der ukrainische Präsident die jeweiligen Gegner durch bestimmte Zugeständnisse zu spalten und unkontrollierbare Verschärfungen zu vermeiden. So will Poroschenko laut seinem "Friedensplan" der Ostukraine etwas mehr Rechte und einen Teil der aus der Bevölkerung heraus gepressten Steuern zugestehen. Der russische Präsident Wladimir Putin beantragte selbst medienwirksam beim Parlament die Aufhebung der Vollmacht für eine Militärintervention in der Ukraine. Es wird für ihn kein Problem sein, diese - wenn nötig - über Nacht wieder zu erhalten.

Vor dem am Freitag beginnenden EU-Gipfel vereinbarten der französische Präsident Francois Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die EU, die Ukraine und Russland gemeinsam die "Waffenruhe überwachen" sollten. Das zielt vor allem darauf ab, die Ausgangsposition der EU für ihre direkte Einflussnahme in dem Land zu verbessern.