Betrieb und Gewerkschaft

Türkei: Streik gefährdet die "nationale Sicherheit"

Türkei: Streik gefährdet die "nationale Sicherheit"

28.06.14 - Folgende Pressemitteilung zu einem Streikverbot durch die AKP-Regierung in der Türkei hat der Bundesvorstand der "Föderation Demokratischer Arbeitervereine" (DIDF) heute veröffentlicht:

"Am 20. Juni traten 5.800 Beschäftigte und Angestellte der türkischen Glasherstellerfirma Sisecam für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in den Streik. Zum Streik hatte die Gewerkschaft Kristal-Is aufgerufen und Kolleginnen und Kollegen aus zehn Standorten der Firma waren dem Aufruf gefolgt. Die Firma produziert neben Fenster- und Autogläsern auch Tee- und Wassergläser sowie verschiedene Gefäße und Utensilien für Küche und Haushalt. In Deutschland liefert Sisecam unter anderem seit 2010 Autogläser für verschiedene BMW-Modelle.

Nun beschloss die AKP-Regierung die 60-tägige Aussetzung des Streiks, ... da das Kabinett durch die Streiks die allgemeine Gesundheit und nationale Sicherheit als gefährdet einstuft.

Der Kabinettsbeschluss wurde von Seiten der Gewerkschaften und demokratischen Menschenrechtsorganisationen kritisiert. ... Hierbei geht es nur um die Interessen von Kapitalgruppen und es ist eine Heuchelei derjenigen, die von 'nationaler Gesundheit' reden und dabei doch in Soma Schuld an dem Mord von 301 Kollegen sind! In Soma waren bei einem Bergwerkunfall 301 Kollegen lebendig begraben worden. Die AKP hatte wenige Wochen vorher die Forderung der Opposition nach einer besseren Überwachung der Sicherheit in Bergwerken abgelehnt.

Wir protestieren vehement gegen das Gesetz 6356 und fordern die sofortige Abschaffung dieses Gesetzes. Das Recht auf Streiks muss überall, auch in der Türkei, als ein Menschenrecht anerkannt und eingeführt werden. Wir fordern die demokratische Öffentlichkeit in Deutschland auf, sich mit der Kristal-Is zu solidarisieren und sich dafür einzusetzen, dass diese undemokratische Praxis abgeschafft wird."