Politik

Ex-NSA-Agent: BND "Wurmfortsatz der NSA"

Ex-NSA-Agent: BND "Wurmfortsatz der NSA"
William Binney (foto: rama für wikicommons)

05.07.14 - Der Spionageskandal durch den US-Militärgeheimdienst NSA und den deutschen Auslandsgeheimdienst BND nimmt immer größere Dimensionen an - trotz der Versuche der Bundesregierung, den Ball flach zu halten. Gestern wurde nun ein BND-Agent wegen des Verdachts verhaftet, von 2012 bis 2014 für die NSA spioniert zu haben. Er soll in dieser Zeit insgesamt 218 BND-Geheimpapiere auf einem USB-Stick gespeichert und für insgesamt 25.000 Euro an US-Geheimdienstler verkauft haben. Darunter waren wohl mindestens drei Dokumente über den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das offenbart nicht nur die Korruptheit solcher Agenten, sondern auch das innige Vertrauensverhältnis zwischen der US- und der mit ihr verbündeten Bundesregierung.

Eng zusammen arbeiten die Geheimdienste beider Länder allerdings, wenn es darum geht, systematisch die gesamte Weltbevölkerung zu überwachen, um an "sicherheitsrelevante" Informationen zu gelangen. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake bestätigte am Donnerstag vor dem Bundestagsausschuss die massenhafte Weitergabe von Daten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) an die NSA. Er bezeichnete ihn zynisch als "Wurmfortsatz der NSA". Die Behauptung, die deutschen Behörden hätten nichts von der massenhaften Datenüberwachung durch die NSA gewusst, sei angesichts dieser Kooperation "jenseits jeder Glaubwürdigkeit".

Der frühere NSA-Technik-Direktor William Binney hatte zuvor dargelegt, dass die NSA die Kommunikationsdaten der gesamten Weltbevölkerung auf Dauer speichere. Es würden nicht nur allgemeine Verbindungsdaten ausgespäht, sondern eben auch konkrete Inhalte von Telefongesprächen und E-Mails: "Es geht um Inhalte. Wenn Sie zehn Milliarden Dollar in eine Geheimdienstbehörde investieren, dann ist das genug Geld, um ein ganzes Imperium zu gründen, das Daten sammelt. Genau das ist passiert." Thomas Drake fasste seine Aussagen so zusammen: "Leider ist dieses Überwachungsregime zu einem System gewachsen, das die Welt abwürgt."

Binney stieg als technischer Direktor bei dem Geheimdienst im Oktober 2001 aus, weil die NSA nach dem 11. September 2001 mit der massenhaften Ausspähung begonnen hatte. Ihn empörte die illegale Nutzung der NSA-Daten innerhalb der US-Justizbehörden und anderer Institutionen. Er wurde wie auch Drake und ein weiterer "Whistleblower", J. Kirk Wiebe, schon vor Edward Snowden jahrelang als "Krimineller" diffamiert und systematisch verfolgt.

Nach den neuen Zeugenaussagen fordern Politiker der Grünen und der Linkspartei die Bundesregierung zu einer besseren "Kooperation" mit dem NSA-Untersuchungsausschuss auf. Dieser ist aber nicht mehr als ein Zugeständnis an die massenhafte Empörung über die NSA-Affäre. Von ihm sind weder konsequente Aufklärung noch weitreichende Konsequenzen zu erwarten. Unter dem Schutz des Bundeskanzleramts sind die Geheimdienste geradezu verpflichtet, alle brisanten Informationen entweder zu vernichten, zurückzuhalten oder zu schwärzen. Zudem wurde jetzt auch bekannt, dass sowohl der "Verfassungsschutz" als auch der BND mit ihm Ausschuss sitzen und alles überwachen.

Die wichtigste Konsequenz ist der Kampf für die Abschaffung eines Systems, das mehr und mehr dazu übergeht, alle fortschrittlichen und kritischen Menschen zu bespitzeln und zu verfolgen. Die Herrschenden der Welt sind gut gerüstet und hochorganisiert. Wir sich mit ihnen anlegen will, muss sich besser organisieren. Am besten in der revolutionären Arbeiterpartei MLPD. Sie ist Mitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR.