Bundespräsident Joachim Gaucks "neue Flüchtlingspolitik"

01.07.14 - In den letzten Wochen erntete Bundespräsident Joachim Gauck reichlich Protest mit seiner Forderung nach verstärkten Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Diese Woche versucht er offenbar mit humanitären Themen zu punkten. So forderte er eine "Wende in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik", es sollten "mehr Flüchtlinge" aufgenommen werden. Die Realität ist wirklich erschreckend. In diesem Jahr haben – so meldet die italienische Regierung – bereits 61.585 Bootsflüchtlinge das Land erreicht, allein am letzten Wochenende 5.000. Man schätzt, dass insgesamt 20.000 Flüchtlinge im Massengrab Mittelmeer den Tod fanden, etwa jeder vierte Bootsflüchtling. Erst am Wochenende hatte die italienische Marine ein Flüchtlingsboot aus Afrika mit 30 Leichen vor der sizilianischen Küste aufgebracht. Andere sterben bereits vorher an Nato-Zäunen, auf ihrem Weg in der Wüste.

Es angesichts dessen tatsächlich beschämend, wenn Deutschland offiziell lediglich 32.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat. Aber darum geht es dem Bundespräsidenten gar nicht. Er sieht die EU in einem "Dilemma zwischen dem berechtigten Schutz ihrer Außengrenzen und der Frage, ob sie Recht und Leben derer gefährde, die Schutz suchten“.

Was ist die Realität? Europäische Schiffe fischen den afrikanischen Fischern ihre Küste leer, die EU vernichtet mit ihren subventionierten Agrar-Importen die Existenz der einheimischen Bauern, sie schürt Kriege um Macht und Einflusssphären in verschiedenen Regionen, fördert Ausbeutung und Unterdrückung. Die Afrikaner sind gut genug für europäische Konzerne, um Bodenschätze aus der Erde zu holen.

Hoffen sie aber aus dem Elend ausbrechen zu können und glauben sie, in Europa ein menschenwürdiges Leben führen zu können, kann sie das ihr Leben an Bord eines von skrupellosen Schleusern völlig überfüllten und seeuntauglichen Kahns auf dem Meer in Richtung Europa kosten.

Welche angeblich "berechtigten" Interessen werden denn eigentlich vor den Flüchtlingen geschützt? Die Flüchtlinge verlassen ihre Heimat und ihre Familien nicht aus Schmarotzertum. Es ist doch wesentlich die Afrikapolitik der EU, die in afrikanischen Ländern das Elend erzeugt, das die Menschen massenhaft zur Flucht und in die Hände krimineller Schleuserbanden treibt, die mit dem von der EU zu verantwortenden Elend nochmals Profite macht. Oft besteht sogar ein enger Zusammenhang zwischen imperialistischen Militäreinsätzen - an denen sich Gauck verstärkt beteiligen möchte - und neuen Flüchtlingen.

Wie es mit den Flüchtlingen, die es nach Europa und gerade nach Deutschland "geschafft" haben, gehen kann, wird derzeit in Berlin deutlich. Dort hatten im Winter 2012 afrikanische Flüchtlinge und Unterstützerinnen und Unterstützer die leer stehende Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg besetzt, weil sie in ihren klammen Zelten auf dem Oranienplatz krank geworden waren. Sie kämpften mit allen friedlichen Mitteln um ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Letzte Woche wurden auf Geheiß der von Grünen geführten Bezirksregierung das Gelände abgeriegelt und mit der Räumung begonnen. Journalisten dürfen nicht durch die Absperrung, der ganze Kiez wurde in einen Belagerungszustand versetzt.

Andrew Schlüter, Vorsitzender der Landesleitung Nord-Ost der MLPD erklärt dazu: "Es ist mehr als verständlich, dass die Flüchtlinge, die die Schule besetzt halten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland fordern und gegen 'Abschiebelager' protestieren und mehr als misstrauisch sind, dass ihnen vom Innensenator und Stellvertretenden Bürgermeister Henkel von der CDU eine 'Einzelprüfung' ihrer Forderung zugesprochen wird. Die Abriegelung ganzer Straßenzüge in Berlin Kreuzberg, der Einsatz von 1.700 Polizeikräften aus Thüringen und Brandenburg sowie der Bundespolizei wird wohl kaum zum Schutz vor oder von 40 protestierenden Flüchtlingen veranstaltet. Hier sind mehr Kräfte konzentriert als zum 1. Mai. Solch ein Bürgerkriegseinsatz richtet sich direkt gegen die wachsende Solidarität, die sich zurecht entwickelt hat."

Die MLPD fordert Asylrecht für alle Unterdrückten, für politisch verfolgte Demokraten, Antifaschisten und Marxisten-Leninisten!