Politik

Dortmund: Innenminister Jägers Diffamierung von Antifaschisten stößt auf Empörung

Dortmund: Innenminister Jägers Diffamierung von Antifaschisten stößt auf Empörung
Dortmunder Antifaschisten verteidigen das Rathaus (foto: screenshot)

Dortmund (Korrespondenz), 03.07.14: Die diffamierenden Äußerungen von NRW-Innenminister Ralf Jäger haben eine Welle der Empörung in Dortmund ausgelöst. Der Bericht von Jäger dient der Rechtfertigung des Vorgehens der Dortmunder Polizei und der Staatsanwaltschaft beim Überfall der Faschisten auf das Rathaus am 25. Mai.

Polizei und Staatsschutz wurden am 25. Mai zu einem Zeitpunkt aus dem Rathaus abgezogen, als circa 30 Faschisten bereits mit Flaschen und Pfefferspray ausgerüstet im Anmarsch auf das Rathaus waren! Es war das Verdienst von rund 100 anwesenden Demokraten und Antifaschisten, dass den gewalttätigen Faschisten der Zugang zum Rathaus verwehrt wurde. Erst nach und nach tauchte die Polizei wieder auf und drängte die Faschisten zurück.

Im Bericht des Innenministers wird der Einsatz der Polizei als "sachlich" korrekt dargestellt, der Überfall der Faschisten faktisch geleugnet, ihre Gewaltbereitschaft als Reaktion auf angebliche Provokationen "linker/bürgerlicher" Gruppierungen dargestellt. Stattdessen werden die demokratischen und antifaschistischen Kräfte angegriffen und für die Auseinandersetzung vor dem Rathaus verantwortlich gemacht!

Das alles kann kein Zufall sein. In einer Stadt, deren Führung - Stadt und Polizei - die Faschisten seit Jahren weitgehend gewähren ließ beim Versuch, die Arbeiterstadt Dortmund zur Hochburg der aggressiven Faschisten auszubauen. Gleichzeitig werden Antifaschisten bei ihrem Widerstand gegen die Nazis häufig von Stadtspitze und Polizei behindert, teilweise sogar verfolgt. ...

Die Aufklärung der Rolle des Staatsapparates und mögliche Verbindungen zumindest von Teilen des Polizeiapparates, des Innenministeriums und der Staatsanwaltschaft mit den Faschisten muss deshalb fester Bestandteil der antifaschistischen Arbeit in Dortmund sein.