Politik

Drohung mit Erzwingungshaft wegen Teilnahme an Demonstrationen gegen "Stuttgart 21"

04.07.14 - In einem Protestschreiben nimmt der "Stuttgart 21"-Gegner Karl Braig zu der ihm angedrohten Erzwingungshaft Stellung (Auszüge):

"Schon seit vier Jahren finden regelmäßig Demonstrationen an den Baustellen von Stuttgart 21 statt. So auch am 30.4.2013 und am 16.7.2013 ... . Aufgrund dieser Versammlungen wurden von der Stadt Stuttgart ... Bußgeldbescheide gegen mich ausgestellt, mit der Begründung, ich hätte Platzverweise bei diesen Demonstrationen von der Polizei missachtet. ...

Diese willkürlichen und gesetzwidrigen Maßnahmen der Polizei und deren Hintermännern wurden in den letzten zwei Jahren immer öfters gegen die Demonstrierende eingesetzt. ... Der Einsatzleiter oder der Gruppenleiter vor Ort entscheidet nach eigener Einschätzung aufgrund willkürlicher Kriterien, ob diese Ansammlung von Menschen eine Versammlung ist oder nicht. Das Versammlungsgesetz wird einfach ignoriert. ...

Ich bin nicht mehr bereit, für diesen Rechtsbruch der Polizei und deren Hintermännern sogar noch Bußgeld zu bezahlen. ... Mit mehreren Tagen Erzwingungshaft soll nun mein Wille gebrochen werden, die Verweigerung der Zahlung für ein rechtswidriges Verhalten aufzugeben.

Alles in allem bin ich nicht bereit, dieses gesetzwidrige Verhalten der Betreiber von Stuttgart 21 und deren Helfershelfer, in diesem Fall die Stadt Stuttgart, die Staatsanwalt Stuttgart und das Polizeipräsidium Stuttgart weiter auch noch finanziell zu unterstützen und fordere diese Stellen auf, den Bußgeldbescheid zurück zu nehmen, sämtliche Strafverfahren gegen Stuttgart 21-Gegner einzustellen und das an Umweltzerstörung und Energieverbrauch kaum zu übertreffende Projekt Stuttgart 21 sofort einzustellen."

(Hier der vollständige Text)