Politik

Von der Leyen nun doch für bewaffnete Drohnen

Von der Leyen nun doch für bewaffnete Drohnen
US-Kampfdrohne bei der Wartung (foto: Stacey Knott)

02.07.14 - Bis vor kurzem hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betont, dass es für die Anschaffung bewaffneter Drohnen und die Produktion eigener europäischer Drohnen "keinen Entscheidungsdruck" gebe. Zuerst solle eine "gesellschaftliche Debatte über den Einsatz von Drohnen" stattfinden. Immerhin lehnen zwei Drittel der Bevölkerung deren Einsatz laut einer "Infratest dimap"-Umfrage von 2013 ab. Der Druck vor allem von Seiten der führenden Rüstungsmonopole hat bei Von der Leyen nun zu einem Schwenk in dieser Frage geführt.

In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" vom 1. Juli sprach sie sich dafür aus, der Bundeswehr "bewaffnungsfähige" Drohnen zu beschaffen. Wie in Afghanistan jetzt schon üblich, könne die Bundeswehr diese erst mal "leasen" und damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: "Da die neueren Modelle ohnehin bewaffnungsfähig sind, stünde uns damit künftig nicht nur die dringend benötigte Aufklärungsdrohne zur Verfügung."

Von der Leyens Vorstoß liegt ganz auf der Linie der erprobten Taktik, mit der die Bevölkerung häppchenweise an die Aufrüstung der Bundeswehr zur weltweiten Interventionsarmee gewöhnt werden soll. Dazu dient auch die Beruhigungspille, dass über bewaffnete Drohneneinsätze das Parlament beschließen soll. Es habe dann die Option, "mit dem Mandat und auf den konkreten Fall bezogen auch die Frage der Bewaffnung der Drohne zum Schutz der entsandten Truppen zu entscheiden".

Leider hat Von der Leyen im Interview vergessen, das als Beitrag für ihr Projekt "familienfreundliche Bundeswehr" anzupreisen - immerhin sitzen die Bomberpiloten dann ja in der warmen Stube statt im Cockpit eines absturzgefährdeten Eurofighters. Für die Opfer der Drohnenangriffe, die meist zur gezielten Tötung von Aufständischen bzw. militärischen Gegnern geflogen werden, macht es keinen Unterschied, ob diese vom Parlament oder einem Bundeswehr-Oberst angeordnet wurden.

Beim Leasing will es die Verteidigungsministerin nicht belassen. Vielmehr ist sie der Überzeugung, "dass wir in die Entwicklung einer europäischen bewaffnungsfähigen Drohne einsteigen müssen". Kein Wunder, verhandeln die Konzerne Airbus Defence (BRD/Frankreich), Dassault Aviation (Frankreich) und Alenia Aermacchi (Italien) doch bereits seit Mai mit den Ministerien in Deutschland, Frankreich und Italien darüber. 16 bewaffnete Drohnen sollen bis 2023 beschafft werden. Es winken riesige Profite für die Rüstungsmonopole. Ein Euro-Hawk sollte zuletzt ca. 700 Millionen Euro kosten, 16 bringen also mindestens 11,2 Milliarden Euro.

Am 30. Juni fand eine Anhörung zu völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Aspekten des Einsatzes von Drohnen statt. Die "Völkerrechtler" Dr. Wolff Heintschel von Heinegg und Dr. Thilo Marauhn hatten "prinzipiell keine völkerrechtlichen Bedenken", da für einen Drohneneinsatz die gleichen rechtlichen Vorgaben gelten würden wie für den Einsatz eines Kampfflugzeuges. Was dieser rechtliche Rahmen alles erlaubt, haben wir beim Massaker von Kundus in Afghanistan gesehen, als ein von der Bundeswehr angeforderter Luftangriff zum Tod von 142 ahnungslosen Zivilisten, Frauen und Kindern führte.

Zynisch ist auch das Argument, der Kauf der Drohnen sei zum Schutz der deutschen Soldaten notwendig. Deutsche Soldaten haben nichts in anderen Ländern zu suchen. Sie schützen dort nur die Profit- und Machtinteressen des internationalen Finanzkapitals. Die MLPD fordert deshalb: Keine deutschen Truppen ins Ausland!