Politik

10.07.14 - "Geheime" Arbeit an Hartz-IV-Verschärfungen

Die Bundesregierung will unter Ausschluss der Öffentlichkeit massive Rechtsverschärfungen bei den Hartz-IV-Gesetzen durchführen. Sie beinhalten unter der Überschrift "Rechtsvereinfachung" eine Vielzahl von Verschärfungen und die Einführung von Sonderrecht für ALG-II-Beziehende und werden seit Juni 2013 von einer nicht öffentlich tagenden Arbeitsgruppe vorbereitet. Das Arbeitsministerium vertritt, dass die Regierung ein "Recht auf geheime Vorbereitung von Gesetzen" habe. Dagegen klagt der Erwerbslosenverein "Tacheles e.V." auf Herausgabe von Informationen.