Politik

"Der Spion, der mich liebte" - warum NSA und BND weiter zusammenarbeiten werden

"Der Spion, der mich liebte" - warum NSA und BND weiter zusammenarbeiten werden
foto: paul van de velde

12.07.14 - Die Bundesregierung hat den offiziellen CIA-Stationsleiter und Vertreter der US-Geheimdienste in der amerikanischen Botschaft aufgefordert, das Land zu verlassen. Die Regierung reagiert damit auf die Enttarnung zweier US-Spione in deutschen Institutionen. Einer der beiden versorgte die US-Dienste mit Informationen aus dem Bundesnachrichtendienst (BND). Ausgerechnet Unterlagen über den NSA-Untersuchungsausschuss soll er an die USA geliefert haben. Der andere Spion arbeitete im Bundesverteidigungsministerium. Die Bundesregierung spricht von "Bruch des Vertrauens" von Verbündeten. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten: "Das ist Etwas, was wir von den Russen, den Iranern und Nordkoreanern erwarten, nicht etwas, was wir von den Deutschen erwarten", keilte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Rogers, zurück.

Im Zuge des sich abzeichnenden Endes der Weltwirtschafts- und Finanzkrise verschärfen sich wieder die zwischenimperialistischen Widersprüche – wer wird als Sieger aus der Krise hervorgehen? Darauf machte schon Stefan Engel im Interview mit der "Roten Fahne" vom 21. März 2014 aufmerksam. In dieser Auseinandersetzung wird der Ton eindeutig rauer.

Im Interview mit “Bild” von heute fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU): “Die Späh-Affäre durch die USA hat eine Dimension erreicht, bei der es mit einem Besuch von CIA-Chef John O. Brennan bei BND-Chef Gerhard Schindler nicht mehr getan ist. Jetzt muss US-Präsident Barack Obama selbst in den Flieger steigen und um das Vertrauen der Kanzlerin werben.”

Seitdem die gute Zusammenarbeit der Geheimdienste der USA und Deutschlands offenkundig ist, weiß man, dass die Widersprüche sich nicht auf die Bespitzelung überhaupt beziehen. Und so räumt Herrmann im selben Interview offenherzig ein: "Deutschland braucht gut aufgestellte Nachrichtendienste, die auf dem neusten Stand der Technik operieren. Und wir müssen in Zukunft im In- und Ausland unseren Blick wahrscheinlich auch auf befreundete Staaten richten. Aber wir müssen gleichzeitig weiterhin eng mit diesen Staaten zusammenarbeiten."

Diese Zusammenarbeit der Dienste richtet sich vor allem auf die gemeinsamen Interessen in der Unterdrückung politischer Gegner, von Revolutionären und Befreiungsbewegungen und der eigenen Bevölkerung oder gegen konkurriernde imperialistische Blöcke. Das ist der Hintergrund dafür, dass die NSA einen 10-Milliarden-Dollar-Etat in die Bespitzelung der ganzen Weltbevölkerung steckt.

Diese Zusammenarbeit wird trotz harscher Töne auch in den USA nicht infrage gestellt. "Alliierte mit hoch entwickelten Geheimdiensten wie die USA und Deutschland verstehen ziemlich genau, was solche Geheimdienst- Beziehungen und -Aktivitäten mit sich bringen", erklärt der Sprecher von US-Präsident Obama, Josh Earnest. Nur solle man das Ganze doch bitte nicht so an die große Glocke hängen: "Auftretende Differenzen können am effektivsten über bewährte, private Kanäle beigelegt werden - und nicht über die Medien."

Die staatliche Bespitzelung und Überwachung durch die imperialistischen Geheimdienste lässt sich nicht durch Appelle, Gespräche oder Gesetze beseitigen. So lange die Imperialisten über die Welt herrschen, werden sie auf ihre Dienste nicht verzichten.