"Ein Teil der bewaffneten Gruppen im Osten der Ukraine besteht aus Arbeitern ..."

11.07.14 - In den Medien wird heute vor allem über Foltervorwürfe von "Amnesty International" bezogen auf die Ukraine berichtet. "Amnesty" wirft sowohl den sogenannten Separatisten als auch der ukrainischen Armee "gravierende Menschenrechtsverletzungen, Folter und Menschenraub" vor. Über die komplizierte Lage und unterschiedlichen Kräfte berichtet ein Genosse der ICOR-Organisation "Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung der Ukraine" (KSRD) in einem Telefoninterview am vergangenen Montag:

"Bei der Schlacht um Slovjansk sollen 1.000 Menschen gefallen sein, vor allem Zivilisten. Aber ich kann diese Nachricht nicht überprüfen. Denn die Quelle sind bisher nur russische Medien. Die ukrainische Armee versucht, die Städte einzunehmen. Sie bombardiert aus Flugzeugen die Bevölkerung. Das ist kein Gerücht, das kann ich bestätigen.

Wie ist die Lage in Kiew? Jetzt, nachts, im Zentrum der Stadt, gibt es Schießereien. Auf dem Maidan wurden vier Menschen verwundet. Im Zentrum der Stadt gibt es weiter viele Bewaffnete und bewaffnete faschistische Banden. Sie schießen aufeinander. Sie fordern Geld für Wohnungen, um Kiew vor Putin zu schützen.

Doch auch in der Ostukraine gibt es russische Kämpfer, die zum Teil auch Faschisten sind. Russland deformiert bewusst den Protest im Osten, schickt dort auch faschistische Kämpfer hin. Sie drängen den Menschen, die unter roten Fahnen protestieren, ihre faschistische Symbolik auf oder versuchen das. Das ist eine bewusste Politik Putins, denn Putin braucht nicht so große Territorien mit Menschen, vor allem Bergarbeitern, die Gewehre in den Händen haben. Putin fürchtet bewaffnete Arbeiter.

Ein Teil der bewaffneten Gruppen im Osten besteht aus bewaffneten Arbeitern. Aber das gefällt Putin nicht. Sie versuchen, diese Gruppen den Reaktionären unterzuordnen. In Donezk und Lugansk bekommen nur die, die bereit sind, sich Russland unterzuordnen, Unterstützung aus Russland. Die Gruppen, die bestimmte soziale Programme durchführen, Nationalisierung fordern, erhalten keine Unterstützung - im Gegenteil.

Da, wo die mehr links gerichteten Gruppen Einfluss haben, zwangen sie die Direktoren der Kohlegruben, den Bergarbeitern, die als Freiwillige sich gegen die Truppen der Ukraine verteidigen, Lohn auszuzahlen."

Inzwischen werden immer mehr Details der militärischen Durchdringung zwischen NATO/EU und der Ukraine bekannt. "Inoffiziell hat die ukrainische Armee auch Waffen aus der Nato", berichtet der KSRD-Genosse, "nämlich von Polen wurden Panzer gestellt, alte Panzer, die dort auf Lager sind. Außerdem erhält Poroschenko Söldner aus Georgien und Polen."

Bei dem Ende Juni von der EU mit der Ukraine und Georgien unterzeichneten Assoziierungsabkommen geht es auch um die direkte militärische Einbeziehung in die Politik des imperialistischen EU-Blocks. So soll sich Georgien an "EU-geführten zivilen und militärischen Krisenmanagements-Operationen sowie entsprechenden Übungen und Trainingsmaßnahmen" beteiligen. Ausdrücklich einbezogen sind Maßnahmen zur "Terrorbekämpfung". Schon heute ist das kleine Land Georgien mit 140 Soldaten an der EU-Interventionstruppe in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt. Die Ukraine ist nach 2011 bereits zum zweiten Mal an einer EU-Battle-Group (Kampfgruppe) beteiligt, die dritte Beteiligung soll 2016 erfolgen.

Das vollständige Interview mit dem Genossen des KSRD in der nächsten Wochenausgabe der "Roten Fahne" ab dem 18. Juli (hier bestellen).