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Israelische Regierung vor neuer Bodenoffensive?

Israelische Regierung vor neuer Bodenoffensive?
Wahlplakat der MLPD

09.07.14 - Völkerrechtswidrig will die israelische Regierung das ganze palästinensische Volk für die Ermordung von drei Jugendlichen in Geiselhaft nehmen. 1.500 Reservisten wurden bereits mobilisiert und weitere 40.000 sollen für eine "Schlacht gegen die Hamas" zu den Waffen geholt werden. Zu den massiven Luftangriffen auf den Gaza-Streifen könnte ein massiver Bodenkrieg kommen. Die israelische Luftwaffe flog bereits Angriffe auf mehr als 100 Ziele im Gazastreifen. Die Nacht hindurch waren dort schwere Explosionen im Minutentakt zu hören. Im Westjordanland lieferten sich palästinensische Jugendliche Straßenschlachten mit israelischen Soldaten. Seit Dienstag sollen 27 Palästinenser ums Leben gekommen sein.

Während der ultrarechte Außenminister Lieberman fordert, "mit der Hamas aufzuräumen", fürchtet Ministerpräsident Netanjahu offenbar den Widerstand. Dabei hat er zu Recht Angst, nicht nur vor einer "dritten Intifada" der palästinensischen Bevölkerung, sondern auch vor wachsenden Proteste der Massen in Israel gegen die reaktionäre, rassistische Politik.

Auf die Kritik des Scharfmachers Lieberman reagierte Netanjahu mit der Erklärung, man wolle jetzt "die Samthandschuhe ausziehen". "Samthandschuhe" - eine bizarre Formulierung für eine Politik, der völkerrechtswidrigen von der UN zig mal verurteilten Besatzung Palästinas. Sie hat allein in den letzten Wochen dutzende Palästinenser das Leben gekostet hat, Häuser zerstört und zu Massenverhaftungen ohne konkreten Verdacht geführt. Scheinheilig werden die aktuellen Raketenangriffe der Hamas als Vorwand hergenommen. Sie sind aber gerade eine Reaktion auf den israelischen Luftterror. Während Israel über zahlreiche Bunker und Schutzräume verfügt, gibt es in Gaza noch nicht einmal Keller, um Schutz zu suchen.

Der Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen zielt vordergründig auf die islamistische Hamas. Vor allem richtet sich der Terror der israelischen Regierung aber gegen den unerschrockenen Widerstand des arabisch-palästinensischen Volkes und seiner weltweiten Sympathie.

Auf das Konto ultrareaktionärer Kräfte, besonders von israelischen Siedlern, scheint auch der Mord an einem jungen Palästinenser zu gehen, der bei lebendigem Leib verbrannt wurde, als "Rache" für die Ermordung von drei israelischen Jugendlichen. Die israelische Bevölkerung wendet sich zunehmend vom Staatsterror der Regierung ab. Am 2. Juli demonstrierten über 1.000 Menschen in Jerusalem gegen Gewalt und Rassismus, am Tag darauf eine ähnliche Zahl in Tel Aviv. Es gibt auch erste aufstandsähnliche Proteste in verschiedenen Landesteilen, wo Straßensperren errichtet und die Polizei angegriffen wurde.

Die algerische Fußball-Nationalmannschaft hat sich solidarisch mit Palästina erklärt und die Prämie von neun Millionen Dollar, die mit dem Erreichen des Achtelfinales verbunden war, an die Menschen in Gaza gespendet.

Die Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser entwickelt sich international. Der berechtigte nationale und soziale Befreiungskampf der palästinensischen Massen verdient die volle Solidarität! Im Kampf um den Erhalt des Weltfriedens ist höchste Wachsamkeit geboten!

Die "Rote Fahne" 29/2014 Erscheinungstag (18. Juli) wird sich ausführlicher mit dem Thema befassen.