Politik

Kritik an Meldegesetzänderung zugunsten der Kirche

Kritik an Meldegesetzänderung zugunsten der Kirche

11.07.14 - Die Bürgerrechtsorganisation "Humanistische Union e.V." kritisiert in einer Pressemitteilung die Änderung des "Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldegesetzes" am 3. Juli im Bundestag. Sie sieht darin eine "staatliche Beihilfe zur Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften".

Weiter heißt es: "Die Kirchen werden mit Blick auf die Kirchensteuererhebung künftig von den staatlichen Meldeämtern auch die Daten über Lebenspartnerschaften erhalten. ...

Die Humanistische Union (HU), eine der ältesten deutschen Bürgerrechtsorganisationen, kritisiert diesen erneuten Verstoß gegen die durch das Grundgesetz vorgegebene Trennung von Staat und Kirche.

Durch das geänderte Melderecht ist vorgesehen, dass den Kirchen durch die staatlichen Meldebehörden nun auch die eingetragenen Lebenspartnerschaften ihrer Mitglieder mitgeteilt werden. Bislang wurden nur Informationen über Eheschließungen an die Kirchen übermittelt. Die Kirchen benötigen diese Information, um auch für eingetragene Lebenspartnerschaften das Kirchgeld erheben zu können. ...

Das Arbeitsrecht der katholischen Kirche sieht in der Eingehung einer Lebenspartnerschaft einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß, der sie zur Kündigung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses 'aus kirchenspezifischen Gründen' berechtigt bzw. den Abschluss eines Arbeitsvertrages verhindert."