Politik

Pkw-Maut: Zusätzliche Milliarden für das Verkehrskonzept der Übermonopole

Pkw-Maut: Zusätzliche Milliarden für das Verkehrskonzept der Übermonopole
Zwei von dreien brechen ihre Wahlversprechen - Unterzeichnung des Koalitionsvertrags (foto: Martin Rulsch)

07.07.14 - Heute stellt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Pläne für eine allgemeine Pkw-Maut vor. Die Nutzer aller Straßen in Deutschland sollen eine "Infrastrukturabgabe" zahlen, die "direkt und zusätzlich in den Straßenbau investiert wird" ("tagesschau.de", 6.7.14). Je größer und älter ein Pkw ist, umso höher soll die Maut werden. Für eine VW Golf 5 sind 108 Euro pro Jahr fällig. Deutschen Autohaltern wird automatisch eine Jahresvignette zugeschickt. Versprochen wird, dass die Maut deutsche Autofahrer nichts zusätzlich kostet, sie soll mit der Kfz-Steuer verrechnet werden.

Die GroKo (Große Koalition) will damit die Einführung der Maut als "mehr Gerechtigkeit" verkaufen, um die Menschen dafür zu gewinnen. So ganz nebenbei werden damit auch nationalistische Vorbehalte geschürt. So finden in einer Online-Umfrage von "Bild" 59 Prozent von 42 000 Teilnehmern es "gut, dass endlich auch Ausländer an den Kosten für die Straßen beteiligt werden".

Dobrindt erwartet aus der Maut zusätzliche Einnahmen von 625 Millionen Euro pro Jahr allein von ausländischen Kraftfahrzeugen. Aber wer glaubt schon, dass es auf Dauer "keine Zusatzbelastung deutscher Autofahrer" geben wird? Im Wahlkampf hatte Merkel noch versprochen: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Gleiches kam von der SPD! Und jetzt?

Die EU-Kommission hat bereits darauf verwiesen, dass nach EU-Recht Ausländer nicht benachteiligt werden dürfen. Es gibt genug Beispiele, wo mit Verweis auf EU-Vorschriften der Bevölkerung nachträglich Verschlechterungen aufgedrückt wurden.

Die stärkere Belastung älterer Autos ist ein Programm für die Autoindustrie zum Absatz von Neuwagen und trifft besonders Leute, die sowieso weniger Geld haben. Durch die Maut zusätzlich Mittel für den Ausbau von Straßen aus der Bevölkerung herauszuholen, nützt vor allem den internationalen Übermonopolen. Mit ihrer "Just-in-time"-Produktion haben sie ihre Lagerhaltung auf die Straßen verlegt. Mit Auslagerungen von Teilproduktionen in Länder mit Subventionen für Investitionen, niedrigen Löhnen usw. wird der Lkw-Verkehr ständig ausgeweitet, mit Verstopfung und höherem Verschleiß von Straßen. Dabei schädigt ein einziger 20-Tonnen-Lkw die Straßen so stark wie 7.000 VW-Golfs. Ein 40-Tonnen-Lkw entspricht diesbezüglich sogar über 112.000 Pkw (Quelle: verkehrslaerm.wordpress).

Die Politik, zusätzlich Milliarden in den Straßenausbau zu stecken, um die Ausweitung des Güterverkehrs auf der Straße und den Individualverkehr mit neuen Steuern und Abgaben zu fördern, ist der falsche Weg. Die MLPD fordert die Senkung der Steuern und Abgaben für die Massen. Die Zunahme des Verkehrs erhöht die Belastung der Menschen und der Umwelt durch Feinstäube, Stickoxide, Smog usw. Im Buch "Katastrophenalarm!" stellt die MLPD ein Programm für den Kampf gegen die drohende Umweltkatastrophe vor. Es fordert unter anderem: "Schnellstmögliche Umstellung auf ein Verkehrssystem, das auf die Nutzung fossiler Brennstoffe verzichtet!" und "Stopp der Zersiedelung der Landschaft durch unnütze Straßen, Industrieanlagen, Großprojekte und ausufernden Bau privater Eigenheime!"