International

Prozessbeginn gegen Jugendbewegung GDM in Murmansk

08.07.14 - Über den heute beginnenden Prozess informiert der Bundesvorstand der "Roten Hilfe e.V." in einer Pressemitteilung:

"Die russische Menschenrechtsorganisation Humanistische Jugendbewegung Murmansk (GDM) ist ... unter dem Vorwand angeklagt, sie seien 'ausländische Agent/innen' (foreign agents). Die Staatsanwaltschaft nennt als wichtigstes Argument dafür die von der GDM herausgebrachte 'Menschenrechte-Jugendzeitung', die einem sprachwissenschaftlichen Gutachten zufolge 'voller versteckter Botschaften und Aufforderungen' sei, die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zu ändern und die Integrität der Russischen Föderation zu schädigen. ...

'Auch kleinen russischen Menschenrechts- und Umweltgruppen, die den Herrschenden wegen ihres Engagements unbequem werden und durch ein Konstrukt wie das der 'foreign agents' arbeitsunfähig gemacht werden, gilt unsere internationale Solidarität', so H. Lange vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. 'Zwar gibt es hierzulande noch kein derartiges Konstrukt des Spionagevorwurfs um gegen ganze Initiativen vorzugehen, zuzutrauen wäre es den Verfolgungsbehörden jedoch. ..."