Betrieb und Gewerkschaft

Tarifabschluss Stahl: Wer hatte Angst vor einem Streik?

Tarifabschluss Stahl: Wer hatte Angst vor einem Streik?
Warnstreik in Bochum am 2. Juli (rf-foto)

08.07.14 - In den heutigen Morgenstunden wurde eine Tarifvereinbarung für die 75.000 Beschäftigten in der westdeutschen Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen abgeschlossen. Über das Ergebnis wird die Tarifkommission der IG Metall am Mittwoch beraten und dann soll in den Betrieben diskutiert werden. Dem voraus gegangen waren letzte Woche Warnstreiks in mehreren Stahlbetrieben, an denen rund 16.000 Beschäftigte teilnahmen. Die IGM-Verhandlungsführung hatte gedroht, Urabstimmung und Streik einzuleiten, wenn es bei der Verhandlung kein Ergebnis gibt.

Die Vereinbarung sieht vor: Nach einem Nix im Monat Juni gibt es ab 1. Juli eine Lohnerhöhung von 2,3 Prozent für 10 Monate und ab dem 1. Mai 2015 nochmals 1,7 Prozent für 6 Monate. Die Laufzeit beträgt damit 17 Monate. Die Azubis erhalten für alle Lehrjahre ab 1. Juli 36 Euro mehr pro Monat. Damit entspricht die Erhöhung des Lohns maximal dem Inflationsausgleich. Hier hatten die Kolleginnen und Kollegen ganz andere Vorstellungen. Die geforderten 5 Prozent Lohnerhöhung war für viele Kollegen das Mindeste.

Ein Zugeständnis machten die Stahlkonzerne bei der Altersteilzeit. Diese wurde verlängert, es werden weiterhin 85 Prozent vom vorherigen Lohn bezahlt.

Die unbefristete Übernahmeregelung für die Azubis wurde verlängert. Hier hatte sich vor allem die IGM-Jugend stark gemacht, dass sie dauerhaft und ohne Ausnahmen gilt. So wurden bei TKSE nach dem letzten Tarifabschluss zwar erst mal alle unbefristet übernommen, danach aber eine Regelung vereinbart, dass nur ein  Drittel, also 100 von 300 Auslerner, eine Garantie dafür haben. In diesem Jahr wurden wegen der knappen Personalsituation wieder alle übernommen.

Bei den Werksverträgen gibt es keine substantiellen Verbesserungen, sondern vor allem gute Absichtserklärungen. Der Forderung, dass der Betriebsrat mit entscheiden kann, ob Aufträge an Werksverträge gehen, haben die Stahl-Konzerne abgelehnt: "Werkunternehmen sind verpflichtet, Arbeitszeiten einzuhalten und Sicherheitsunterweisungen durchzuführen." Schlimm genug, dass man so etwas überhaupt erst vereinbaren muss. Es bleibt jedoch eine Absichtserklärung und ist oftmals gar nicht feststellbar. Dass Betriebe jetzt prüfen müssen, "ob die Arbeit nicht von eigenen Mitarbeitern geleistet werden kann", ist eine Augenwischerei, weil sie selbst darüber entscheiden. Der ganze Sinn und Zweck ist ja, dass sie weniger Löhne und Sozialleistungen zahlen wollen und die Tarifverträge damit aushebeln.

Der jetzt schnell erfolgte Abschluss macht vor allem deutlich: Offensichtlich wollte die rechte Gewerkschaftsführung ebenso wie die Monopole vor allem aus politischen Gründen verhindern, das es im Ruhrgebiet zu einem Stahl-Streik kommt. Schnell könnte er sich mit dem Kampf um die Arbeitsplätze in zahlreichen Betrieben und Branchen verbinden. Das Ergebnis und das Zustandekommen muss jetzt in den Belegschaften gründlich beraten werden.

Eine Ablehnung des Verhandlungsergebnisses bedeutet, für die Urabstimmung und den unbefristeten Streik einzutreten. Jetzt gilt es die gewerkschaftliche Organisiertheit, Selbst- und Klassenbewusstsein sowie den Zusammenhalt unter und zwischen den Belegschaften zu stärken. Die gemachten Kampferfahrungen werden später nützlich sein. Ein Erfolg ist, dass der Angriff auf die unbefristete Übernahme vorerst abgewehrt werden konnte - ein Signal an alle Branchen.