Politik

"Essen steht AUF": Grundsteuererhöhung relativ unsozial

"Essen steht AUF": Grundsteuererhöhung relativ unsozial

17.07.14 - Dazu heißt es in einer Pressemitteilung des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses "Essen steht AUF":

In den zehn vergangenen Jahren seiner Ratsarbeit hat sich das Wahlbündnis "Essen steht AUF" stets gegen eine Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen, zumal sie an Essens Rekordverschuldung nichts ändert. Was bisher auch zwischen SPD und CDU strittig war, soll nicht mehr gelten: Rauf mit der Grundsteuer ist die Devise.

"Die CDU nennt das 'relativ sozial', weil sie fast alle betrifft. Das Gegenteil ist der Fall", so Dietrich Keil vom AUF-Vorstand. "Denn die ärmeren Mitbürger und mittleren Einkommensbezieher tragen vor allem als Mieter oder auch mit Eigentumswohnung die Hauptlast. Auch die Stadt muss ran bei ihren Leistungen für Unterkunft bei Hilfebedürftigen. Was soll daran sozial sein?"

Die SPD knicke hier offensichtlich ein zugunsten der Großen Koalition mit der CDU, von der die Bürger wenig Gutes zu erwarten hätten. "Sozial wäre es in einer von Langzeitarbeitslosigkeit gebeutelten Metropole wie Essen, in der gemessen an der Einwohnerzahl mit die meisten Großkonzerne sitzen, wenn diese mehr zur Daseinsvorsorge in 'ihrer' Stadt beitragen. Kleine und mittlere Unternehmen trifft es weniger. Sie können ihre Gewerbesteuer teilweise oder ganz mit der Einkommenssteuer verrechnen."