Umwelt

"Petersberger Klimadialog" - unverantwortliche Fortführung der gescheiterten Klimapolitik

"Petersberger Klimadialog" - unverantwortliche Fortführung der gescheiterten Klimapolitik
Auch die UN-Klimakonferenz von Warschau Ende 2013 war kläglich gescheitert (foto: Mateusz Włodarczyk)

16.07.14 - Gestern traf der Taifun "Rammasun" mit bis zu 250 Kilometer pro Stunde auf das philippinische Festland. Über 300.000 Menschen mussten evakuiert werden, bisher sind mindestens 15 Tote gemeldet. Die deutliche Zunahme klimabedingter regionaler Umweltkatastrophen mahnt zu einem entschlosseneren Handeln gegen eine globale Klimakatastrophe. Zur gleichen Zeit - von Montag bis Dienstag - trafen sich Umweltminister aus 35 Staaten zum fünften "Petersberger Klimadialog" in Berlin.

Dieser wurde von der Bundesregierung 2009 ins Leben gerufen und soll zwischen den UN-Klimakonferenzen den Anschein verstärkter Anstrengungen im Klimaschutz erwecken. Doch gleich zu Beginn bekräftigte Umweltministerin Barbara Hendricks als Gastgeberin, dass verbindliche Beschlüsse bei diesem "informellen Austausch", der mit Ausnahme der Eröffnungssitzung hinter verschlossenen Türen stattfindet, gar nicht vorgesehen sind.

Mageres Hauptergebnis ist, dass die bisherigen Versprechungen der gescheiterten UN-Klimakonferenz Ende 2013 in Warschau (Polen) erneuert wurden, möglichst bis März 2015 die Ziele zur Treibhausgas-Reduzierung auf den Tisch zu legen und bis zur Klimakonferenz 2015 in Paris über ein Abkommen zu verhandeln, das dann aber auch erst ab 2020 in Kraft treten soll. Umweltministerin Hendricks feiert dies als "Aufbruchstimmung". Die verantwortungslose Fortführung der Unverbindlichkeit und Tatenlosigkeit im Klimaschutz zeichnet sich damit auch als Grundlinie der kommenden UN-Klimakonferenz im Dezember diesen Jahres in Lima (Peru) ab.

Zum Charakter dieser Konferenzen heißt es in dem Buch "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?", dass sich "mit den seit 1995 jährlich stattfindenden Klimakonferenzen … das internationale Finanzkapital emsig, kritisch und ökologisch (gibt) – und ... zielstrebig wirksame Maßnahmen gegen die Umweltzerstörung" verhindert (S. 233). Das fordert heraus, die Vorbereitungen für einen weltweiten Klimaaktionstag am 6. Dezember zu verstärken, der von der revolutionären Weltorganisation ICOR als internationaler Kampftag zur Rettung der Umwelt begangen wird.

Bemüht, die mageren Ergebnisse ihres Klimadialogs zu kaschieren, kündigt Kanzlerin Merkel 750 Millionen Euro für den "Green Climate Fund" an, der Anpassungsmaßnahmen finanzieren soll. Das selbstverkündete deutsche Ziel der Kohlendioxid-Reduzierung bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 rückt dagegen in weite Ferne. Zwar sank von 1990 bis 2000 der CO2-Austoß der Stromerzeugung von 357 Millionen Tonnen auf 319 Millionen Tonnen, verharrt seitdem aber recht konstant bis 2012 auf immer noch 317 Millionen Tonnen. 2013 sind Deutschlands gesamte Treibhausgasemissionen mit rund 951 Millionen Tonnen sogar das zweite Jahr in Folge weiter gestiegen. Und die staatliche KfW-Bankengruppe hat seit 2006 2,8 Milliarden Euro für die Finanzierung von Kohlekraftwerken zugesagt.

Die MLPD fordert in dem im Buch "Katastrophenalarm!" veröffentlichten Kampfprogramm statt dessen die sukzessive und dann vollständige Ersetzung fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien und eine drastische Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 70 bis 90 Prozent bis zum Jahr 2030. Das Buch fordert zu einer Strategiedebatte über eine neue Qualität der Umweltbewegung heraus und gehört in die Hand jedes umweltbesorgten Menschen. Es kann hier bestellt werden.