Politik

Prozess gegen NSU-Terroristin: "Die Anklage als Mörderin ist richtig"

Prozess gegen NSU-Terroristin: "Die Anklage als Mörderin ist richtig"
Antifaschistische Demonstration zur Erinnerung an die NSU-Opfer am 13.4.2013 in München (foto: linksfraktion)

17.07.14 - Im Prozess gegen die NSU-Terroristin Beate Zschäpe, die der Mittäterschaft an sämtlichen Verbrechen der faschistischen Mörderbande "Nationalsozialistischer Untergrund" beschuldigt ist, gibt es eine überraschende Wendung. Auf das Konto des NSU gehen die Ermordung von neun Menschen ausländischer Herkunft und einer Polizistin, zwei Sprengstoffanschläge sowie 14 Banküberfälle. Nachdem das Verhältnis zwischen Zschäpe und ihren drei Pflichtverteidigern bisher fast freundschaftlich wirkte, hat sie ihnen nun das Vertrauen entzogen. Pflichtverteidiger dürfen nicht ohne triftigen Grund ausgewechselt werden, die Entscheidung darüber liegt beim Gericht.

Dem voraus gingen Zeugenaussagen des ehemaligen Thüringer faschistischen Funktionärs und "Verfassungsschutz"-V-Mannes, Tino Brandt. Er beschrieb Zschäpes eigenständige Rolle im NSU und bezeichnete sie als "ideologisch gefestigt", mit aktiver Beteiligung an "politischen Sachen".

Der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, Vertreter der Nebenklage, meint: "Ich sehe die Anklageschrift … voll bestätigt. Die Anklage als Mörderin ist richtig. Zschäpe muss richtigerweise davon ausgegangen sein, dass es auf eine Verurteilung rausläuft." ("Kölner Stadtanzeiger", 17.07.14) Daimagüler denkt, dass Beate Zschäpe mit der Trennung von ihren Verteidigern auf die schwindenden Chancen reagiert, ihrer Verurteilung noch irgendwie zu entgehen.

Daimagüler hatte sich immer wieder mit Kritik an der Rolle staatlicher Behörden bei den NSU-Morden an die Öffentlichkeit gewandt. Zusammen mit 29 anderen Nebenklage-Anwälten kritisierte er in einer gemeinsamen Erklärung vom 17. Februar die Bundesanwaltschaft, dass sie staatliche Stellen schütze, Akten zurückhalte und nicht an der Aufklärung der Hintergründe interessiert sei.

Bisher hat Zschäpe - auf Anraten ihrer Anwälte - eisern geschwiegen. Als sie sich 2011 den Behörden stellte, hatte sie noch angekündigt, aussagen zu wollen. Ganze drei Tage später gab der Leiter des Referats Beschaffung beim Bundesamt für "Verfassungsschutz", Lothar Lingen, die Anweisung, Akten von sechs V-Männern zu vernichten. Bis zum 4. Juli 2012 hat allein das Bundesamt 310 Akten vernichtet. Tino Brandt sagte jetzt aus, dass er 1998 Geheimdienstgelder an die NSU-Mörder übergeben hatte (siehe "rf-news"-Meldung). Was könnte noch alles rauskommen, sollte Zschäpe ihr Schweigen brechen …

Schon der "Fall" Tino Brandt zeigt, zu was der Geheimdienst "Verfassungsschutz" bereit ist: Er arbeitet mit Kinderschändern, Betrügern und Mördern und finanziert sie. Brandt hat 200.000 DM für seine "Tätigkeit" als V-Mann erhalten. Öffentlich brüstete er sich, das Geld in den faschistischen "Thüringer Heimatschutz" mit seinen Verbindungen zur NSU investiert zu haben. Jetzt sitzt er in Haft wegen des schweren Verdachts auf sexuellen Missbrauch eines 14-Jährigen. Seit 2011 soll er männliche Jugendliche und Heranwachsende via Computer an Freier vermittelt haben. Und ein solcher Mann wurde vom Verfassungsschutz als "sehr vertrauenswürdige Quelle" bezeichnet!

Sofortige Auflösung des "Verfassungschutzes"! Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!