Politik

26.07.14 - Gericht schränkt Beobachtungskameras ein

Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 14. Juli verletzt das "Bereithalten einer ausgefahrenen Beobachtungskamera ohne konkreten Anlass ... die Versammlungsfreiheit". Polizeiliche Beobachtungskameras bei Demonstrationen seien nach dem Versammlungsgesetz nur dann "gerechtfertigt, wenn nach den konkreten Umständen ein unfriedlicher Verlauf des Versammlungsgeschehens unmittelbar bevor stehe". Das sei bei einer antifaschistischen Kundgebung am 21.1.2012 in Bückeburg nicht der Fall gewesen.