International

"Antisemitische Proteste"? - Bürgerliche Medien im Dienste der psychologischen Kriegsführung

"Antisemitische Proteste"? - Bürgerliche Medien im Dienste der psychologischen Kriegsführung
Weder antisemitisch noch eine Plattform für Judenhass - die berechtigten Proteste gegen Israels Staatsterror (rf-foto)

25.07.14 - Gezielt unterstellt in den letzten Tagen die Berichterstattung der bürgerlichen Massenmedien den Protesten gegen die Angriffe der israelischen Regierung im Gaza-Streifen und zur Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf generell "Antisemitismus". So titelt "Bild" heute in direktem Bezug auf die anschwellenden Proteste: "Nie wieder Judenhass"! Dabei wird keinerlei Unterschied gemacht zwischen vereinzelten antisemitischen Ausfällen faschistischer oder islamisch-fundamentalistischer Kräfte und der großen Masse der Protestierenden, die sich davon entschieden distanzieren, sich aber auch in ihrer berechtigten Kritik nicht zensieren lassen wollen.

Die bürgerlichen Massenmedien machen sich damit zum Instrument der psychologischen Kriegsführung der Herrschenden. So schwadronieren Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel schon seit Tagen über angeblich "antisemitische Straßenproteste", die der notwendigen "Solidarität mit Israel" in den Rücken fallen würden. Die Kritiker der zionistischen Politik der ultrareaktionären Regierung Israels werden damit demagogisch auf eine Stufe mit Faschisten und Rassisten gestellt.

Mit dieser Medienkampagne der Herrschenden wird die Realität absichtlich verzerrt. Es sind nicht "Israel" und "die Juden", die sich international gegen Faschisten und Antisemiten verteidigen müssen, sondern der israelische Staat ist der Aggressor, der mit Bombern, Panzern und schweren Geschützen eines der am dichtest besiedelten Gebiete der Welt unter Dauerfeuer nimmt. Sein Ziel: eine dauerhafte Besetzung des Gazastreifens, um den Widerstand dort - der nicht nur von der Hamas ausgeht - zu liquidieren. Gestern wurde im israelischen Parlament der ultrareaktionäre Scharfmacher Reuven Rivlin zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Er unterstützt diesen Kurs der Likud-Regierung unter Netanjahu rückhaltlos.

Der Protest dagegen und die Solidarität mit dem mutigen Kampf der Palästinenser ist nicht nur berechtigt, sondern nötig! Das schließt die Kritik am massenfeindlichen Kurs der reaktionär-islamistischen Hamas-Regierung in Gaza keineswegs aus. Mit "Judenhass" hat das nicht das Geringste zu tun. Vielmehr gehen auch in Israel immer mehr Friedensaktivisten und fortschrittliche Kräfte auf die Straße.

Weltweit erheben regierungskritische Israelis wie die Deutschland lebende Autorin Felicia Langer ihre Stimme. Im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" prangert sie den Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser an: "Jeder westliche Politiker trägt hier eine Mitverantwortung. Die sehe ich auch bei Frau Merkel. Sie hat die Bodenoffensive gebilligt und kein Wort des Bedauerns über die zahlreichen zivilen Opfer, die getöteten Kinder in Gaza geäußert." Sie fordert, dass Israel die Siedlungen räumt: "Es gibt eine UNO-Resolution dazu. Man vergisst das alles. Und auch in der Linken sind viele, die das vergessen. Und das ist für mich abscheulich als Jüdin und Israelin."

In ihrem Hass gegen jede Kritik an der israelischen Politik gehen reaktionäre Politiker auch in Deutschland so weit, ein Verbot sämtlicher "antiisraelischer" Demonstrationen nach dem Vorbild Frankreichs zu fordern. Dort hatte das Demonstrationsverbot allerdings wenig Erfolg. Eine Korrespondentin berichtet aus Paris: "Etwa 4.000 Menschen setzten sich am letzten Samstag über das Demonstrationsverbot der Pariser Präfektur hinweg und protestierten aus Anlass des Krieges Israels gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen - ein bewusster Akt zivilen Ungehorsams!" (mehr dazu)

In einer aktuellen Presseerklärung der MLPD heißt es: "'Wir wenden uns entschieden dagegen, dass jede berechtigte Kritik und der Widerstand gegen den Staatsterror der israelischen Regierung als antisemitisch denunziert wird', so Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD. 'Seit Ende des II Weltkrieges treten die Kommunisten und andere Revolutionäre für eine gerechte Lösung des Palästina-Konflikts ein, die die Rechte der Palästinenser und der Israelis wahrt und den Geist der Völkerfreundschaft entspricht.'" (komplette Pressemitteilung)

Die wachsende internationale Solidaritätsbewegung gegen Israels Aggression straft die Diffamierungskampagne von bürgerlichen Massenmedien und Monopolpolitikern Lügen. Zusammen mit fortschrittlichen Kräften in Israel und aller Welt: Freiheit für Palästina und Kurdistan!