Politik

Faschisten-Verbot mit schalem Beigeschmack

Faschisten-Verbot mit schalem Beigeschmack

Gelsenkirchen (Korrespondenz), 25.07.14: Am Mittwochmorgen, 23. Juli, wurden die Aktivitäten des "Freien Netzwerks Süd", einer Neofaschisten-Truppe aus dem Bereich der so genannten "Freien Kameradschaften", mit einer Durchsuchung des Treffpunkts der Gruppe im fränkischen Oberprex durch das bayerische Innenministerium beendet. Gleichzeitig wurde der dazugehörende Versandhandel "Final Resistance" geschlossen. Die Gruppe gilt seit diesem Tag als verboten.

Das ist zweifellos ein Zugeständnis an die unermüdlichen antifaschistischen Proteste in Deutschland. Allerdings gegenüber der zentralen Forderung nach sofortigem Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda ein äußerst halbherziges.

Das "Freie Netzwerk Süd" galt als Nachfolgeorganisation der 2004 verbotenen "Fränkischen Aktionsfront". Das bedeutet, den Faschisten wurde zehn Jahre Zeit gegeben, sich neue Strukturen zu schaffen, einen Treffpunkt aufzubauen und einen Versandhandel aufzuziehen. Damit nicht genug: Eine erneute Nachfolgeorganisation, die sich unter dem Namen "Der Dritte Weg" als Partei gegründet hat, befindet sich bereits im Aufbau. Parallelen zum Verbot der "Freien Kameraden" und ihrer Wiederauferstehung als Partei "Die Rechte" fallen ins Auge.

In Zeiten, in denen beim Prozess gegen die faschistische Terroristin Beate Zschäpe und ihren "Nationalsozialistischen Untergrund" herauskommt, das Teile des Staatsapparats dieses Killerkommando unterstützt haben, kann man hier kaum an Zufall glauben (mehr dazu in der neuen Druckausgabe der "Roten Fahne" - sie kann hier bestellt werden).