Betrieb und Gewerkschaft

Geheimvertrag von Bischofferode: 7.000 vernichtete Arbeitsplätze und zwei tote Flüsse ...

Geheimvertrag von Bischofferode: 7.000 vernichtete Arbeitsplätze und zwei tote Flüsse ...
1992: Die Kumpel von Bischofferode haben die Grube besetzt

27.07.14 - Seit März dieses Jahres sorgt in Thüringen, wo am 14. September Landtagswahlen anstehen, ein plötzlich aufgetauchter Geheimvertrag von 1992 für Unruhe. Es ist der Vertrag zur Übernahme des mitteldeutschen Kali-Bergbaus (MdK) durch die damalige BASF-Tochter Kali&Salz (heute K+S AG). Mitte März landeten Kopien des Vertrags bei allen Landtagsfraktionen und einigen Journalisten. Eine Zeitung lud die Vertragskopie im Volltext ins Internet. Nur in der hessischen Konzernzentrale und beim Bundesfinanzministerium liegen die Originale. K+S verwehrte kategorisch jede Einsicht.

Das hat gute Gründe: Denn zusammen mit der Berliner Treuhandanstalt wurde damals die Stilllegung von neun der zehn Kaligruben Ostdeutschlands festgeschrieben. Das betraf 7.000 Kumpel. Die Treuhand verpflichtete sich zur Übernahme aller Sozialplankosten. Mit der Stilllegung reagiere man auf eine angebliche Überproduktion von Mineraldünger - hieß es seinerzeit. Tatsächlich ging es darum, die Ausgangsposition der deutschen Kali-Industrie in der Schlacht um führende Positionen auf dem Weltmarkt zu verbessern.

Weil das damals einzigartige Salz von Bischofferode Grundstoff für ein spezielles Düngemittel-Herstellungsverfahren der direkten Konkurrenz war, schnitt der Fusionsvertrag diese Betriebe von ihren Rohstoffen ab. Die Konkurrenz musste mit Millionenaufwand ihre Produktionsverfahren umstellen. Die Schließung dieser Gruben und ihre heutige Verwendung für (Gift-)Mülleinlagerungen sind ein Verbrechen.

Damit nicht genug: Das neue Unternehmen erhielt nicht nur über eine Milliarde DM direkt, sondern darüber hinaus auch noch rund 270 Millionen Mark "Bilanzberichtigung" von der Treuhand. Den Ankauf des MdK-Bergwerkseigentums übernahm ebenfalls die Treuhand. Die Altlasten-Sanierung der stillgelegten Zechen wurde vom Land Thüringen übernommen, die Bundesregierung überwies dafür einmalig 800 Millionen DM an das Land. Diese Mittel sind inzwischen erschöpft. Seit 20 Jahren werden von der heutigen K+S Altlasten von ca. 20 Millionen Euro jährlich in Rechnung gestellt - und das geht auf "ewig" so weiter! Ein aktuelles Gutachten beziffert das Altlastenrisiko auf ca. 2 Milliarden Euro.

Und K+S? Sie brachte sich in die neue Gesellschaft ein, übernahm die Mehrheit und zahlte eine DM! Die K+S AG ist heute Marktführer im Endverbrauchermarkt der europäischen Kali- und Salzproduktion.

Das in den Hinterzimmern der Herrschenden ausgehandelte Vertragswerk scheint noch sehr viel und ungeahnte Sprengkraft zu besitzen, denn die aktuellen Probleme mit dem Chemikalien-Cocktail der Abwässer aus der Kaliproduktion sind nach wie vor völlig ungeklärt. Da diese Laugen letztlich in der Werra landen und über die Weser bis in die Nordsee fließen, sind fünf Bundesländer betroffen. Die großzügigen Grenzwerte dieser systematischen Verseuchung von Werra und Weser sind seit dem Kriegsjahr 1942 nicht verändert worden und sorgen dafür, dass die beiden Flüsse bis heute weitgehend biologisch tot sind. Über diesen gigantischen Missstand mitten in Kerneuropa wird seit Jahrzehnten der Mantel des Schweigens gebreitet.

Während die Fraktion der Linkspartei im Landtag fordert, den Vertrag nachträglich für "sittenwidrig" zu erklären, um die Millionenzahlungen zu stoppen, fiel Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) erst mal nichts Besseres ein, als jede Diskussion darüber zu verweigern, weil der Vertrag ja anonym veröffentlicht worden sei. Inzwischen hat sie botmäßig beim Bundesfinanzminister die Genehmigung eingeholt, die Verträge im Umweltausschuss "beraten" zu lassen. Es geht aber nicht um "Beratung", es geht darum, die Geheimverträge umgehend für nichtig zu erklären. Notwendig ist auch die volle Übernahme der ökologischen Sanierungskosten durch K+S bzw. die Bundesregierung!