Politik

Mehr Bafög für Studierende - später, vielleicht ...

Mehr Bafög für Studierende - später, vielleicht ...
Studentenproteste gegen Studiengebühren vor dem Stuttgarter Rathaus 2009 (rf-foto)

23.07.14 - Als "großen Wurf" kündigte Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) Eckpunkte für eine Verbesserung der BaföG-Förderung an. Demnach soll der Förderhöchstsatz von 670 auf 735 Euro monatlich steigen – wenn das Einkommen der Eltern der Studierenden und Schüler, die nicht mehr zu Hause wohnen, so gering ist, dass der Höchstsatz überhaupt infrage kommt.

Minimal erhöht werden sollen auch Zuschüsse für Kinder der Studierenden von bisher 113 auf 130 Euro. Großartig angekündigt wird auch ein höherer Mietkostenzuschuss – der allerdings auf das Bafög angerechnet wird, also nicht zusätzlich gezahlt wird. Der Pferdefuß: der "große Wurf" soll erst zum Wintersemester 2016/2017 in Kraft treten.

Geknüpft ist seine Verwirklichung außerdem daran, dass die Bundesregierung die Gesamtkosten der Studienförderung übernimmt – die Länder, die bislang daran beteiligt waren, sollen das eingesparte Geld in die Finanzierung der Universitäten und Fachhochschulen stecken.

Bis dahin fließt noch viel Wasser den Rhein runter, leiden die jetzt Studierenden an inflationären Entwicklungen besonders bei Wohnungsmieten und seit Jahren stagnierenden Bafög-Sätzen, die nicht einmal einen Inflationsausgleich enthielten.

Derzeit erhalten 630.000 Schüler und Studierende Bafög, das entspricht nach unterschiedlichen Berechnungen einer Quote von 28 bis 32 Prozent. Im Schnitt werden monatlich 443 Euro bezahlt. Weil das nicht für den Lebensunterhalt reicht und auch etwas besser verdienende Eltern den vollen Unterhalt oft nicht stemmen können, jobben zwei Drittel aller Studierenden nebenbei oder in den Ferien.

War das Bafög in den ersten Jahren seiner Einführung eine hundertprozentige Förderung, ist es das heute nur zur Hälfte. Die andere Hälfte ist ein zinsloses Darlehen, das fünf Jahre nach Ende der Förderung in Raten zurückgezahlt werden muss. Viele Studierende müssen sich zusätzlich besonders in den Examenszeiten mit Studienkrediten finanzieren. So wartet am Ende des Studiums vor allem für Studierende aus Familien von Arbeitern und kleinen Angestellten ein Schuldenberg.

Die Aussichten auf einen dauerhaften und ordentlich bezahlten Job haben sich seit Jahren verschlechtert. Diese Art der Studienfinanzierung ist neben einem immer stärker verschulten Studium auch ein politisch gewolltes Disziplinierungsmittel, das es den jungen Menschen schwerer macht, sich gesellschaftlich oder politisch zu betätigen.

Lisa Gärtner, Vorsitzende des Jugendverbands REBELL dazu: "Die Bildungsministerin Johanna Wanka von der CDU behauptet doch allen Ernstes, dass das BAföG an 'die Lebens- und Ausbildungswirklichkeit' der Studierenden angepasst würde. Das zeigt nur, in welcher Wirklichkeit die Politikerin lebt.

Die großspurig verkündete Bafög-Erhöhung bedeutet: sechs Jahre Nullrunde für die Masse der Schüler und Studenten. Zum einen wurde das Bafög seit 2010 nicht erhöht, zum anderen kommt die geringe Erhöhung in Teilen nur denen zugute, die 2016/2017 noch studieren. Während die Preise für Mieten und Essen überproportional steigen. Die meisten Schüler und Studenten starten – falls sie überhaupt Arbeit bekommen – mit einem Schuldenberg auf dem Konto ins Berufsleben.

Die Studenten- und Schülerproteste Ende Juni in Leipzig, Wiesbaden, Köln und Rostock waren richtig und müssen fortgesetzt werden. Der REBELL ist aktiv für kostenlose Bildung von der Kita bis zur Hochschule und kämpft für den echten Sozialismus. Dort wird es ein Bildungssystem im Interesse der Masse der Bevölkerung und vor allem der Arbeiterklasse geben, das die Fähigkeiten der Jugend und ihre Verantwortung für die ganze Gesellschaft umfassend fördert." (Mehr Infos hier)