Solidarität gegen Krieg der israelischen Armee in Gaza - Schwerpunkt der heutigen Montagsdemonstrationen

21.07.14 - Die israelische Aggression gegen den Gaza-Streifen und der Terror gegen die palästinensische Bevölkerung haben mit der Ausweitung der Bodenoffensive eine neue Qualität angenommen. Die Zahl der getöteten Palästinenser seit Beginn der israelischen Bombardements am 8. Juli und der Bodenoffensive am 17. Juli stieg auf mehr als 500. Fast 100 Tote kostete allein der Angriff auf den bei Gaza-Stadt gelegenen Vorort Sadschaija.

Heuchlerisch betont das israelische Militär, man unternehme große Anstrengungen, um Zivilisten zu schonen. Augenzeugen aus Sadschaija berichten jedoch, dass das Bombardement die Menschen genau in dem Moment traf, als sie nach israelischen Vorwarnungen per SMS aus ihren Häusern auf die Straße geflüchtet waren.

Im Schifa-Krankenhaus von Gaza-Stadt werden fast im Minutenabstand neue Opfer eingeliefert, darunter viele vor Schmerzen schreiende Kinder, deren Körper von Splitterwunden übersäht sind. Die Führung der palästinensischen Autonomiebehörde warf der israelischen Armee "Massaker an Zivilisten" sowie "Kriegsverbrechen" vor.

Obwohl diese immer wieder Erfolgsmeldungen über angeblich zerstörte Raketenabschussrampen und Tunnel in Gaza verbreitet, sprach Verteidigungsminister Mosche Jaalon von "langen Tagen des Kampfes", die noch bevor stünden. Auf der israelischen Seite übersteigt die Zahl der Toten bereits die Verluste bei der Operation "Gegossenes Blei", die im Januar 2009 endete. Damals waren zehn Soldaten getötet worden, heute sind es bereits 18.

Dass Israels Armee sich auf einen langwierigen blutigen Häuserkampf einlässt, lässt das strategische Ziel des aktuellen Kriegs deutlicher hervortreten: die geplante dauerhafte Besetzung des Gaza-Streifens. Dafür spricht auch die Ankündigung des israelischen Generalstabschefs Benny Gantz: "Wir wollen die Operationen ausweiten und nach unseren Erfordernissen ausrichten."

Weder von der deutschen Regierung noch von einer anderen westlichen imperialistischen Regierung ist nennenswerte Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung zu hören. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) beteuerte beim Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dass Israel "das völkerrechtliche, politische und moralische Recht" zu dem jetzigen Vorgehen habe.

Weltweit gab es am Wochenende wachsende Proteste gegen die israelische Terroroffensive. In London demonstrierten über 100.000 Menschen, in Australien und Indien gab es große Proteste genauso wie in den meisten Ländern Europas. Auch in Israel selbst gab es in mehreren Städten Demonstrationen und Kundgebungen.

Tausende Menschen gingen in verschiedensten Städten Deutschlands auf die Straße. In Essen verlangten rund 2.000 Demonstranten ein sofortiges Ende des Kriegs gegen Gaza. Auf Transparenten stand unter anderem "Schluss mit dem Massaker" oder "Stopp dem Völkermord" (siehe "rf-news"-Bericht").

Die MLPD schlägt den Montagsdemonstrationen vor, die neue Qualität des israelischen Angriffs in Gaza zum Anlass zu nehmen, die Solidarität mit Palästina heute ins Zentrum ihrer Aktionen und Demonstrationen zu stellen.