Hedgefonds treiben Argentinien in den Staatsbankrott

01.08.14 - Die Rating-Agentur "Standard & Poor’s" hat Argentinien eine "partielle Zahlungsunfähigkeit" attestiert. Unmittelbarer Anlass ist, dass US-Hedgefonds Südamerikas drittgrößte Wirtschaft im Würgegriff halten. Sie fordern die sofortige Auszahlung von 1,5 Milliarden Dollar für argentinische Staatsanleihen. Dabei hatten die so genannten "Geierfonds" ihre Anleihen seit 2008 als "Ramsch" weit unter dem Nennwert auf dem Sekundärmarkt erworben. Die US-Hedgefondsgruppe Elliott z.B. hatte Anleihen für 48,7 Millionen Dollar erworben, nun verlangt sie die Auszahlung des gesamten Nennwertes von 832 Millionen Dollar. Vor US-Gerichten klagte sie auf die vollständige Bedienung der Titel. Da sich die argentinische Regierung 2002 der amerikanischen Rechtsprechung unterworfen hat, ist das Urteil des US-Bundesrichters, das die vollständige Auszahlung verlangt, für sie bindend.

Die jetzige Verschärfung hat einen Ausgangspunkt im wirtschaftlichen Zusammenbruch Argentiniens 2001. Ursache war damals die neokoloniale Ausbeutung der Entwicklungsländer durch die internationalen Monopole. Zwischen 1976 und 1999 war die Auslandsschuld Argentiniens von 8 Milliarden auf 148 Milliarden US-Dollar gestiegen. Die Rück- und Zinszahlungen mit über 212 Milliarden Dollar überstiegen aber schon damals die Kreditsummen bei weitem. Die nationale Wirtschaft wurde weitgehend von internationalen Monopolen übernommen.

Der Ausverkauf des nationalen Reichtums an die internationalen Monopole führte schließlich zu dem schwersten wirtschaftlichen Einbruch in der Geschichte Argentiniens und zu einer zuvor nicht gekannten Massenarbeitslosigkeit und Verarmung der Bevölkerung. Der Volksaufstand "Argentinazo" vom Dezember 2001 war die schlagkräftige Antwort der Massen. Innerhalb von zwölf Tagen stürzten fünf Präsidenten. Massenproteste unter dem Slogan "Sie alle müssen weg!" überzogen das Land.

In der Folge einigte sich Argentinien bis zum Jahr 2010 mit fast allen Gläubigern auf einen Schuldenschnitt. 93 Prozent der Gläubiger waren bereit, auf den größten Teil der Rückzahlung - auf bis zu 70 Prozent - zu verzichten, in der Hoffnung, überhaupt etwas zu bekommen. Allerdings unter der Voraussetzung, dass alle Gläubiger gleich behandelt werden. Deshalb steht die eigentlich zahlungsfähige argentinische Regierung jetzt vor einem Dilemma: Mit derzeitigen Devisenrücklagen von 23 Milliarden Euro könnte sie die beiden Fonds durchaus bezahlen. Dann stehen aber alle Gläubiger wieder vor der Tür und die Zahlungssumme könnte nach Angaben der "Frankfurter Rundschau" schnell von 1,5 auf 120 Milliarden US-Dollar steigen.

Aktuell verlor der Peso allein seit Anfang des Jahres über 30 Prozent an Wert. Das lässt die Einnahmen durch die Exporte nahezu ins Bodenlose Fallen und treibt die Preise für die Bevölkerung für teilweise lebensnotwendige Importe enorm in die Höhe. Letzte Woche gab es den ersten Generalstreik gegen die Preissteigerungen.

Heute ist eine zweite Gerichtssitzung zur Einigung angesetzt. Ein Ergebnis im Interesse der argentinischen Massen ist nicht zu erwarten. Das Gericht setzt die Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals über die gesamte Welt um. Es ist ebenso ein Instrument des Finanzkapital, wie auch die Rating-Agenturen. Argentiniens Wirtschaftsminister erklärte: "Die USA scheint die Probleme ihres deregulierten Finanzsystems exportieren zu wollen. Doch wir sind nicht zahlungsunfähig, das bedeutet etwas anderes. Wir hingegen haben schon gezahlt.”

Die Schulden Argentiniens bei den imperialistischen Ländern, Banken und Hedgefonds müssen sofort annuliert werden! Sie wurden tatsächlich bereits zigfach aus dem Land gepresst. Die Erinnerung der Massen an den "Argentinazo" ist lebendig. Sie müssen noch geschlossener und zielbewusster den Kampf gegen die neokoloniale Ausbeutung und Unterdrückung führen - nur eine antiimperialistische, volksdemokratische Revolution mit der Arbeiterklasse an der Spitze und der Perspektive des Sozialismus kann einen Ausweg weisen.