Sozialismus

Neue ICOR-Resolution: "Stoppt die imperialistische Aggression Israels gegen das palästinensische Volk!"

Neue ICOR-Resolution: "Stoppt die imperialistische Aggression Israels gegen das palästinensische Volk!"

30.07.14 - Mit einer aktuellen Resolution vom 29. Juli nimmt die revolutionäre Weltorganisation ICOR zur israelischen Aggression gegen das palästinensische Volk Stellung. Darin heißt es unter anderem:

"Stoppt die imperialistische Aggression Israels gegen das palästinensische Volk! Für eine gerechte und demokratische Lösung des Palästina-Konflikts!

Die Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) verurteilt die Aggression des zionistisch-imperialistischen Israels gegen Palästina und vor allem die palästinensische Bevölkerung des Gaza–Streifens und Westjordanlands. ... Die israelische Regierung behauptet, sie würde einen begrenzten 'Vergeltungsschlag' durchführen. In Wahrheit wurden die militärischen Angriffe von langer Hand und mit Rückendeckung der USA und EU vorbereitet und ständig Vorwände gesucht, um den imperialistischen Krieg gegen das palästinensische Volk zu beginnen und zu rechtfertigen.

Das ist die provokative Reaktion der israelischen Regierung auf die vor kurzem gebildete gemeinsame palästinensische Regierung von Hamas und Fatah. Israel will auf dem Rücken der Völker aus der Nahost-Krise einen strategischen Vorteil ziehen. Es strebt eine völkerrechtswidrige, dauerhafte Besetzung des Gaza-Streifens an, braucht Territorium und Gas und begeht dazu mit Völkermord an Zivilisten ungeniert Kriegsverbrechen.

Wir verurteilen die imperialistischen Länder, die Israel unterstützen und verteidigen und alle Kritik und Proteste gegen den Staatsterror der zionistischen Regierung in ihren eigenen Ländern als antisemitisch diskriminieren und unterdrücken. ...

Wir verurteilen die antisemitischen Ausfälle und Tendenzen in der palästinensischen Befreiungsbewegung und in der Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk. ... Wir weisen die Verwirrmanöver durch die demagogische Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus zurück.

Seit dem Ende des II. Weltkriegs treten die Kommunisten und andere Revolutionäre für eine gerechte Lösung des Palästina-Konflikts ein, die die Rechte der Palästinenser und der Israelis wahrt und dem Geist der Völkerfreundschaft entspricht. Das erfordert heute eine demokratische 'Zwei-Staaten-Lösung' mit einem souveränen israelischen und einem souveränen palästinensischen Staat. Das ist ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen demokratischen Staat Palästina, in dem das israelische und palästinensische Volk im gegenseitigen Respekt und Vertrauen ohne Diskriminierung und Unterdrückung zusammenleben. Das kann nur durch den Kampf um nationale und soziale Befreiung erreicht werden. ...

Wir rufen die Arbeiter, die Frauen und die Jugend, alle Demokraten und alle friedliebenden Menschen dazu auf, ihre Proteste, Demonstrationen und Widerstand zu intensivieren und zu steigern, besonders am 6. August, dem asiatischen Antikriegstag und dem 1. September, dem europäischen Antikriegstag. ..." (Vollständiger Text auf der ICOR-Homepage und in der am Freitag, 1. August, erscheinenden "Rote Fahne"-Printausgabe)

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