Politik

Faschistischer NSU-Terror: Was verbirgt CDU-Ministerpräsident Bouffier?

Faschistischer NSU-Terror: Was verbirgt CDU-Ministerpräsident Bouffier?
Antifaschistische Demonstration im Vorfeld des NSU-Prozesses in München (foto: Hic et nunc/CC BY 2.0)

08.08.14 - An keinem Beispiel wird die Verflechtung von Teilen des Staatsapparats mit faschistischen Gruppierungen so deutlich, wie am aktuell laufenden NSU-Prozess. Auch wenn seitens der Monopolpolitiker und der bürgerlichen Massenmedien seit Beginn des Prozesses versucht wird, diese Offensichtlichkeit zu vertuschen und stattdessen von "Ermittlungspannen" und "Schlamperei" gesprochen wird, treten die Fakten immer deutlicher in den Vordergrund. So bei der Aussage zweier Kasseler Polizeibeamter am letzten Prozesstag vor der Sommerpause.

Zwei Ermittler der Kripo aus der nordhessischen Stadt, die an der Untersuchung des NSU-Mords an Halit Yozgat beteiligt waren, zerlegten die Aussage des hessischen "Verfassungsschutz"-Manns Andreas T., der zur Tatzeit im Internetcafe des Opfers war. Seine Behauptung, von der ganzen Sache nichts mitbekommen zu haben, sei an den Haaren herbeigezogen. Außerdem berichteten sie vor Gericht, dass und wie ihre Ermittlungen vom hessischen "Verfassungsschutz" und dem heutigen hessischen Ministerpräsidenten Bouffier massiv behindert wurden.

Angeblich will T. nur rein zufällig vor Ort gewesen sein und habe weder die Schüsse mitbekommen, noch den sterbenden oder toten Halit Yozgat gesehen. Dafür sorgte sein "Arbeitgeber" im Laufe der Ermittlungen der Kasseler Kripo dafür, dass die von T. geführten V-Männer außer Reichweite der Polizei blieben. Nach Berichten der "Tagesschau" hat der hessische Verfassungsschutz eine Vernehmung dieser Undercover-Faschisten immer wieder abgelehnt. Zuletzt kam die Ablehnung vom damaligen hessischen Innenminister und jetzigen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die Verwicklung reicht also bis in hohe Ämter.

So wird aller Voraussicht nach auch von einem angekündigten Untersuchungsausschuss des Landtags wenig zu erwarten sein. Die NSU-Morde reihen sich ein in eine erschreckende Anzahl faschistischer Gewalttaten. So haben Faschisten nach offizieller Zählung allein im ersten Halbjahr 2014 bundesweit 5.239 Straftaten begangen. Darunter sind 214 Gewaltdelikte. 216 Menschen wurden dabei verletzt. Die Taten mit antisemitischem Hintergrund liegen bei 342 Delikten, wie das Innenministerium auf eine Anfrage der Linkspartei-Politikerin Petra Pau mitteilte.

Insofern ist es eine Unverschämtheit, wenn sich Innenminister Thomas de Maiziére öffentlich ausgerechnete linke und fortschrittliche Kräfte als Ziel ausguckt? So erklärte der Minister im April diesen Jahres, dass Gewalt aus der linken Szene nicht länger toleriert werden dürfe. Entweder ein völlig durchsichtiges Ablenkungsmanöver, um die Verantwortlichen aus den eigenen Reihen zu schützen, oder der Mann ist so blind, dass auch keine Brille mehr hilft.

Mit jeder neuen Enthüllung, die im Rahmen des NSU-Prozesses zu Tage kommt, werden solche Ablenkungs- und Vertuschungsmanöver durchsichtiger. Faschistische Parteien, Gruppen und ihr Terror sind unter der Masse der Bevölkerung völlig isoliert. Antifaschismus ist bei der breiten Masse der Menschen in diesem Land Grundkonsens. Die Verflechtungen der Faschistenszene mit "Verfassungsschutz" und anderen Teilen des Staatsapparats muss komplett aufgeklärt werden. Die Forderung nach Auflösung des "Verfassungsschutzes" und dem Verbot aller faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda ist nötiger denn je.