Politik

Innenministerium: Hochdruck-Wasserwerfer, Drohnen und Überwachungswagen zur Aufstandsbekämpfung

Innenministerium: Hochdruck-Wasserwerfer, Drohnen und Überwachungswagen zur Aufstandsbekämpfung
Älterer Videoüberwachungswagen der Polizei (foto: wikimedia commons)

09.08.14 - Die Länderpolizei-Behörden und die Bundespolizei wurden seit 2010 vom Innenministerium mit 76 so genannten "Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen" (BeDoKw) für die verstärkte Überwachung und Unterdrückung von Demonstrationen aufgerüstet. Die Fahrzeuge sollen Demonstrationen und Kundgebungen aus der Distanz überwachen und Teilnehmer bespitzeln, dienen aber auch der gezielten Personen- und Objektsuche. Dazu sind auf einem bis zu vier Meter hoch ausfahrbaren Kameramast eine Videokamera mit Zoomfunktion und ein Richtmikrofon angebracht.

Die in den Fahrzeugen eingesetzte Technik ist in der Lage, jede funkgebundene Kommunikation im erfassten Gebiet zu orten und abzuhören. Im Videostream können einzelne Personen markiert werden, die dann selbständig weiter verfolgt werden, um sie z.B aus einer Demo herauszugreifen. Der Einsatzleiter erhält die Bilder dazu per Funk auf einen Tabletcomputer. Eine ähnliche Funktion hat das Fraunhofer-Institut IOSB bereits für die Bundeswehr-Drohne LUNA entwickelt. Auch der BeDoKw wurde auf einer "Hausmesse" der Entwicklungsfirma Elettronica GmbH der Bundeswehr vorgestellt (Quelle: "Telepolis", 9.7.14).

Gegen diese zunehmende Bespitzelung entwickelt sich eine wachsende Protestbewegung. So entschied am 14. Juli das Verwaltungsgericht Hannover: "Die Polizei darf bei einer friedlichen Demonstration nicht den Eindruck erwecken, Demonstrationsteilnehmer mit einer Kamera zu überwachen. Ohne konkreten Anlass verstößt solch eine Maßnahme der vorbeugenden Gefahrenabwehr gegen die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit", berichtet "juraforum.de" (Az.: 10 A 226/13).

Die Ausrüstung der Polizei mit den BeDoKw erfolgte zeitgleich mit der Anschaffung von 78 neuen erheblich aufgerüsteten Wasserwerfern. Statt aus zwei Rohren können Menschenmassen jetzt aus drei Rohren beschossen werden. "Wasserglocken" und "Wasserwände" können erzeugt werden, hinter denen Polizisten unbemerkt in Stellung gebracht werden können. Die Kompressoren können einen um ein Drittel höheren Wasserdruck erzeugen und mit 10 bar bis zu 3.300 Liter pro Minute verschießen. Dem Strahl können auch sowohl CN- wie auch CS-Tränengas zugemischt werden. Schon der Einsatz der bisherigen Wasserwerfer konnte schlimme Verletzungen verursachen, indem Augenlinsen nach innen gedrückt, Lider zerrissen, die Netzhaut zerfetzt oder der Augenboden gebrochen werden.

Das Ganze ist Teil einer zunehmenden Faschisierung des Staatsapparates, zu der auch die zunehmende Bespitzelung durch den "Verfassungsschutz" und immer brutalere Bürgerkriegsübungen gegen Demonstranten gehören. So hat die Hamburger Polizei kürzlich weite Teile von Altona, St. Pauli und des Schanzenviertels zum "Gefahrengebiet" erklärt, um "verdachtsunabhängige Kontrollen" durchführen zu können.

Die Herrschenden bereiten sich mit solchem Vorgehen und der Aufrüstung von Polizei und Bundeswehr vor allem auf zukünftige härtere Klassenauseinandersetzungen vor. Es zeigt ihre große Angst vor einer Entwicklung, dass sich die Massen immer weniger mit den heute vorherrschenden Betrugsmethoden stillhalten lassen. Umso wichtiger ist es, entschieden gegen Bespitzelung und Polizeiterror, für die Verteidigung und Erweiterung der bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten einzutreten.