Politik

Ermittlung gegen mutige Aktion von Monika Gärtner-Engel ist eingestellt

Ermittlung gegen mutige Aktion von Monika Gärtner-Engel ist eingestellt
Monika Gärtner-Engel (rf-foto)

15.08.14 - Wie die Staatsanwaltschaft aktuell mitteilt, hat sie das Verfahren gegen Monika Gärtner-Engel, Ratsfrau für das überparteiliche Kommunalwahlbündnis "AUF Gelsenkirchen" und stellvertretende Vorsitzende der MLPD, eingestellt. Es lägen keine Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung vor.

Monika Gärtner-Engel hatte während der ersten Stadtratssitzung in Gelsenkirchen gegen den Abgeordneten der faschistischen Partei "Pro NRW", Kevin Hauer, demonstriert, indem sie ein frei im Internet kursierendes Bild von ihm mit Burschenschaftsmütze und Hitlerbild als Plakat sowie ein Plakat mit der Aufschrift "Nazis Raus" hoch gehalten hatte. Daraufhin wurde sie von Hauer noch während der Sitzung angezeigt.

Auch die empörende Ermittlung des Staatsschutzes wegen angeblichen Zeigens "verfassungsfeindlicher Kennzeichen" wurde mittlerweile eingestellt. Sie stützte sich einzig und allein auf die Falschaussage Hauers in einer zweiten Vernehmung, Monika Gärtner-Engel habe ein Bild von ihm mit angedeutetem Hitlergruß gezeigt.

Gleichzeitig wurde jetzt aber auch die Ermittlung im Rahmen der von Monika Gärtner-Engel gestellten Gegenanzeige gegen Kevin Hauer wegen dieser Falschaussage eingestellt. Begründung: Eine vorsätzliche Falschaussage sei Kevin Hauer nicht nachzuweisen.

Das unterstreicht, dass es nicht nur völlig legal, sondern ein antifaschistisches Gebot war, dass Monika Gärtner-Engel öffentlich dagegen protestierte, dass ein Stadtverordneter sich mit einem Hitlerporträt ablichten lässt.