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Wahlen in der Türkei: Eine "neue Ära" Erdogan?

Wahlen in der Türkei: Eine "neue Ära" Erdogan?
Selahattin Demirtaş bei einer Wahlkampfveranstaltung

12.08.14 - Nach zwölfjähriger Amtszeit als Premierminister wird Recep Tayyip Erdogan (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung - AKP) nun der 12. Staatspräsident der Türkei. Er hatte bereits im ersten Wahlgang 52 Prozent erreicht. In Ankara verkündete er den Beginn einer "neuen Ära" in der Türkei. Viele gaben ihm die Stimme aufgrund der Wirkung einer massiven Medienkampagne eines angeblichen türkischen "Wirtschaftswunders". Was von Erdogans "Wirtschaftswunder", neuen Arbeitsplätzen oder sozialen Rechten tatsächlich zu halten ist, können die über 300 toten Bergarbeiter von Soma leider nicht mehr erzählen.

So war dann die Zustimmung vor allem in den ländlichen Gebieten Anatoliens besonders stark. Trotz ständiger Präsenz in den staatlichen und privaten Medien, trotz massivem Einsatz staatlicher Gelder zur Wahlwerbung und verschiedenen Hinweisen auf Wahlbetrug hatten sich Erdogan und seine AKP ein noch besseres Ergebnis erhofft.

Mit knapp über 70 Prozent Wahlbeteiligung gaben deutlich weniger Wahlberechtigte ihre Stimme ab als bei den Kommunalwahlen am 30. März 2014, an denen sich noch knapp 90 Prozent beteiligten. 5 Millionen Wählerinnen und Wähler blieben zu Hause. Unter den im Ausland lebenden Migranten mit türkischer Staatsangehörigkeit nutzten sogar nur 8,3 Prozent ihre Möglichkeit. Ekmeleddin Ihsanoglu, gemeinsamer Kandidat der beiden größten bürgerlichen Oppositionsparteien, der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP) und der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP, auch als "Graue Wölfe" bekannt) erhielt 38,3 Prozent der Stimmen (minus 5 Prozent seit März 2014).

Für die weitere Entwicklung bedeutsam ist das Ergebnis von Selahattin Demirtaş, dem kurdischen Kandidaten der Demokratischen Partei der Völker (HDP), einem Zusammenschluss demokratischer und progressiver Kräfte, der auch von revolutionären mit der ICOR verbundenen Parteien wie der MLKP Türkei-Nordkurdistan unterstützt wird sowie der kurdischen Bewegung. Die Nachrichtenagentur ANF dazu am 11. August: "Trotz der üblichen Schikanen und Unterdrückung, die während jeder Wahl in der Türkei stattfinden, erhielt Selahattin Demirtaş, Kandidat des Volkes, 9,8 Prozent der Stimmen (3.945.882 Stimmen). ... Insgesamt erhielt Demirtaş rund eine Million Stimmen in den großen Städten der Türkei."

Erdogan geht davon aus, dass sich der Widerstand gegen seine "neue Ära" entwickeln wird, wie er sich bei den Gezi-Park-Protesten im vergangenen Jahr Luft machte. Deshalb will er auch eine neue Verfassung, um seine Machtbefugnisse auszuweiten: Mehr Kontrolle über Regierungsentscheidungen, über Parlament und Justiz, Einschränkung der Versammlungs- und Pressefreiheit, juristische Verfolgung seiner Gegner, weitere Islamisierung des Staates.

Die Glückwünsche der EU-Staaten, verbunden mit zahmen Mahnungen zur Einigung des Volkes, zeigen, dass sie diese Politik im Wesentlichen mittragen, da die Türkei für die Kapitalanlagen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals von großer Bedeutung ist. Dagegen gehört die Solidarität aller fortschrittlichen Menschen in Deutschland der starken Arbeiterklasse und den Volksmassen der Türkei in ihrem Kampf gegen die reaktionäre Erdogan-Politik. Die Stärkung der revolutionären ICOR-Parteien wird diesem Kampf die nötige Perspektive geben.