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Ferguson: ein weiterer Toter und sich ausweitende Proteste

Ferguson: ein weiterer Toter und sich ausweitende Proteste
Foto: Screenshot ACLU

20.08.14 - In St. Louis, Missouri, nur drei  Kilometer von dem Ort der Ermordung von Michael Brown im Stadtteil Ferguson, wurde gestern erneut ein schwarzer Jugendlicher von Polizisten erschossen. Zynisch wird in bürgerlichen Medien berichtet, er hätte die Polizisten selbst dazu aufgefordert. Seit dem Tod von Michael Brown protestieren und demonstrieren täglich überall in der USA insbesondere Jugendliche und Bürgerrechtsaktivisten. Die Antwort des US-Staatsapparats ist ein immer massiverer brutaler Einsatz. Inzwischen wird die Nationalgarde eingesetzt. Die Bundeszentrale der Nationalgarde ist mit dem US-Kriegsministerium verbunden. Barrack Obamas Appell zur "Besonnenheit" ist reine Heuchelei.

Tatsächlich werden zivile Polizeidienststellen in den USA seit Jahren mit Waffen und Gerät aus den Beständen der Streitkräfte ausgerüstet. In einem Bericht der Bürgerrechtsorganisation ACLU heißt es, Polizeibehörden seien mittlerweile "übermäßig militarisiert". Beamte nutzten Ausbildungsmethoden und Ausrüstung, die für das Schlachtfeld bestimmt seien, auf der Straße. Dem Bericht zufolge stieg der Wert der Waffen, die im Rahmen des militärischen Überschussprogramms transferiert wurden, von einer Million Dollar 1990 auf fast 450 Millionen Dollar (335 Millionen Euro) 2013.

Schwarze leben dreimal häufiger in Armut und werden viermal häufiger zu Gefängnisstrafen verurteilt als Weiße. "Ferguson ist ein Beispiel für etwas, das wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder in diesem Land gesehen haben", sagt Lexer Quamie, Sprecherin der "Leadership Conference on Civil and Human Rights", einem Bürgerechts-Dachverband. Immer wieder erschießen weiße Polizisten straffrei unbewaffnete Afroamerikaner, allein seit Mitte Juli wurden vier Fälle berichtet. 92 Prozent der Durchsuchungen und 93 Prozent der Festnahmen von Autofahrern 2013 in Ferguson betrafen Schwarze. In New York wurden bei bei routinemäßiger Durchsuchung von Fußgängern auf der Straße vor allem Latinos und Schwarze durchsucht. Nur elf Prozent der rund 200.000 Fälle waren Weiße.

Ein Hintergrund der aktuellen Kämpfe sind die extremen sozialen Unterschiede in den USA. Mehr als einem Drittel der Amerikaner geht es erheblich schlechter als im Jahr 2008, einem weiteren Drittel genauso schlecht wie damals. Mehr als jeder dritte US-Bürger gilt heute offiziell als arm, kann sich keine Arztbesuche oder Medikamente leisten. Die Arbeitslosenquote unter Afroamerikanern ist seit Jahrzehnten doppelt so hoch wie die von Weißen, ihr durchschnittliches Familieneinkommen liegt ein Drittel unter dem Landesdurchschnitt.

Eine Kernforderung der Massenproteste ist menschenwürdige Behandlung ohne Rassendiskriminierung. Auf CNN USA hielt ein afro-amerikanischer Geistlicher ein kämpferisches Plädoyer: Wer hier auf die Straße ginge, seien "beautiful young people" (schöne junge Menschen), die völlig zu Recht fordern, dass sie nicht unterdrückt und willkürlich erschossen werden. Sie bräuchten jede Unterstützung und nicht die Nationalgarde und Tränengas.

In ihrer Angst, dass sich die Proteste ausweiten, schaffen sich die Herrschenden neue Feinde. In Ferguson wurden bisher 11 Journalisten bei der Arbeit verhaftet. Dazu sagte Ansgar Graw (Die WELT"), er sei in vielen Konflikt-Gebieten gewesen, aber um verhaftet und von der Polizei rüde beschimpft zu werden, hätte er in die USA müssen. US-amerikanische und internationale Journalisten-Verbände protestieren gegen die massive Beschränkung ihres Rechts auf Recherche und Berichterstattung.

Im Zusammenhang mit der Verschärfung der Klassengegensätze in den USA in den letzten sieben Jahren und der brutalen Unterdrückungspolitik vertiefen sich auch die Widersprüche in den Zwischenschichten – das macht das soziale Pulverfass USA noch explosiver.